HARTZ IV - "Linke" Bürgermeisterin kürzt Mietkosten drastisch!

 

"Nö, die volle Miete gibt's nich mehr!" - Wie erst jetzt bekannt wurde, sollen Bezieher*innen des Arbeitslosengeld II (Hartz IV) in Dresden rückwirkend zum Jahresbeginn teils erheblich geringere Mietkosten erstatten bekommen! Die vom Jobcenter anerkannten Kosten sinken bei Ein-Personen-Haushalten von vormals 378,39 Euro auf nun 337,74 Euro, bei zwei Personen von 444,51 auf 423,10 Euro und bei dreien von 518,76 Euro auf 498,84 Euro. Erst ab vier Personen gibt es die übliche leichte Anhebung.

Wie kann das sein? 

Dresden Sozial-Bürgermeisterin Dr. Kristin Kaufmann gehört der Partei "Die Linke" an, die sich derzeit ja wundert, weshalb sich so viele Menschen nicht mehr von ihr vertreten fühlen. Kaufmann sagt, die „neuen Richtwerte vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2022“ seien vom Institut Wohnen und Umwelt“ eben so ermittelt worden (Link). Das Institut habe festgestellt, dass für Ein- bis Drei-Personen-Haushalte das Wohnungs-Angebot kontinuierlich gewachsen, und die Nachfrage zugleich „aufgrund der stabilen Arbeitsmarktlage“ zurückgegangen sei. Zwar sollen wegen der Corona-Krise „vorübergehend die Unterkunftskosten nicht gekürzt“ werden, Jobcenter wie Sozialämter müssen dies jedoch „individuell prüfen“. Bedeutet: Ermessensfrage! Ein Recht darauf, dass die neuen Mietsätze nicht doch ab sofort zur Anwendung kommen, gibt es nicht. Überhaupt wurden diese Zahlen offenbar rein theoretisch ermittelt, ein paar Klicks in Immobilienportale reichen um festzustellen: Mit der Realität haben sie nichts zu tun. 

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Eine doppelte Mogelpackung

Meines Erachtens kann die Absenkung nur einen Grund haben: Leistungsempfänger sollen verstärkt unter Druck gesetzt werden! Zwar werde ich mich selbstverständlich dafür einsetzen, dass aufgrund der neuen Vorgaben möglichst niemand umziehen muss. Leider wird dies aber wohl nicht in jedem Fall gelingen. Bei solche Verfahren helfen würde ein zweites Gutachten, das sich an der Realität orientiert.

Kann das rasch ein Sozialverband in Auftrag geben? Oder vielleicht sogar Sie selbst, werte Frau Bürgermeisterin? Ich denke, das wäre Ihr Job...

Herzlichst,

Gerhard Rahn (Fachanwalt für Sozialrecht in Dresden) 

 

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(Fotos: privat, "Die Linke" Presse, Redaktion: Frank Jaspermöller)