Warum Totschlag der neue Mord werden muss

"DAS soll kein Mord gewesen sein? Hoffentlich treff ich den nicht mal auf der Straße, dann..." - Immer wieder ist das so oder so ähnlich in den Sozialen Netzwerken zu lesen. Ungezügelte Empörung, wenn jemand getötet hat, aber nicht als "Mörder" verurteilt wird. Statt dessen hat ein Gericht den Strafbestand Totschlag oder gar nur Körperverletzung mit Todesfolge festgestellt. Das wird offenbar so wahrgenommen, als sei der Täter freigesprochen und dürfe nun ein paar Jahre Vollpension auf den Malediven genießen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Beweise für die juristische Einstufung zum Mord reichten zwar nicht aus, aber Haft bleibt trotzdem hart, auch wenn sich das viele User offenbar nicht vorstellen können oder wollen. 

Verletzte Gefühle

Der Emoji-Zeitgeist trichtert uns ein, Emotionen seien immer und überall das Entscheidende. Vielen Medien kommt das sehr entgegen, denn Emotionen können gesteuert werden. Ob das nun eine Boulevard-Zeitung mit dem ganz großen Headline-Hammer erledigt ("Schon in 5 Jahren kann er weiter morden!!!"), oder ein Portal geschickt die verletzten Gefühle seiner Zielgruppe hervor kitzelt - das Ergebnis bleibt gleich: Die User klicken und wüten, sind sich sofort einig: Der Angeklagte müsste für den Rest seines Lebens hinter Gittern! Mindestens, denn auch andere Möglichkeiten finden im Rausch der Empörung ihre Zustimmung. "Ich bin ja gegen die Todesstrafe, aber hier..." Klar, wer nicht wegen Mordes verteilt wurde, dem darf man schon mal Folter, Steinigung oder einen Stick um den Hals wünschen. Sharia statt Grundgesetz, weil’s grad so gut in die Gefühlslage passt. Gruselig. 

Der Fall Jim Reeves

Ein Beispiel dafür, wie subtil Stimmung gemacht werden kann, brachte kürzlich das Portal queer.de. Das „Zentralorgan der Homo-Lobby“ (Claim) leistet täglich gute journalistische Arbeit, hier aber schoss es übers Ziel hinaus. Der ehemalige Sänger der Band Sqeezer Jim Reeves wurde Anfang 2016 mit äußerster Brutalität von zwei Wanderarbeiten getötet, er hatte ihnen zuvor sexuelle Avancen gemacht. Das Landgericht hatte daraufhin einen "schweren Fall von Totschlag" festgestellt und die Täter zu 13 bzw. 14 Jahren Haft verurteilt. Strafen, die nicht mal eben abzusitzen sind, die nur knapp unter denen für Mord liegen. Deshalb gingen die Täter in Revision, so folgenschwer für sich selbst hatten sie ihre, in Volltrunkenheit begangene Folterstunde wohl doch nicht eingeschätzt. Auch die Staatsanwaltschaft beantragte die Revision, wollte damit aber die von ihr gewünschte Verurteilung wegen Mordes erreichen. Ihr war klar, wie heftig die Wellen der Empörung sonst wieder einmal am Fundament unseres Rechtsstaates nagen würden. 

Was entscheidet?  

Der Bundesgerichtshof - keine Schöffen, keine Laien, sehr erfahrene, selbstverständlich studierte Richter und Richterinnen - bestätigte das Urteil jedoch, die juristischen Voraussetzungen für den Tatbestand Mord waren knapp nicht erfüllt. Weder bestanden also niedrige Beweggründe noch besondere Grausamkeit im Sinne des Gesetzes nach § 211 StGB. Wer die Beschreibung des Gewaltexzesses liest, den wird zumindest letztere Einschätzung stark verwundern. Doch Journalisten, die die Arbeit von Fachleuten im Allgemeinen und die des Bundesgerichtshofes im Besonderen zu schätzen wissen, könnten, nein müssten nach dieser Revision schreiben: „Tötung von Reeves war schwerer Fall von Totschlag“. queer.de jedoch titelte: „Tötung von Reeves war kein Mord“ - BUMMM, Empörung auf allen Kanälen! Ich meine: Wir Juristen sollten der Öffentlichkeit langsam einmal klar machen, dass im Gericht keine Emotionen entscheiden, sondern das Gesetz. Und Fakten. Und die schrammten im Fall Jim Reeves nun einmal haarscharf am Strafbestand Mord vorbei. Wer dazu Details wissen möchte, dem empfehle ich die kluge Analyse meines Kollegen Heinrich Schmitz zum Fall: „Kein Mord - ein verstörendes Urteil“.  

Schafft den Mord ab! 

Schmitz spricht darin auch von einer, bei vielen Juristen beliebten Lösung, wie sich die immer schneller und lauter werdenden Forderungen nach Mord-Verurteilungen sofort stoppen ließe: "Der Mordparagraf (...) umfasst (...) noch nicht einmal furchtbarste Taten, wie die Tötung von Jim Reeves. Besser wäre es (deshalb), den strafrechtlichen Mordbegriff komplett zu streichen und den Strafrahmen des Totschlags, einschließlich der besonders schweren Fälle, anzuwenden. Die gesetzliche Stigmatisierung von Tätern als Mörder hat keinen Nutzen und ist gänzlich überflüssig.“ Richtig. Der Gesetzgeber sollte den Begriff Mord aus dem Strafrecht herausnehmen und ihn gänzlich der Umgangssprache überlassen. Damit hätte sich viel Empörung erledigt.

Leider wird es dazu wohl nicht kommen, denn mit der Forderungen nach harten Strafen bei "Mord" lassen sich nicht nur Klicks generieren. Sondern auch Wahlen gewinnen. 

Herzlichst,

Gerhard Rahn, Fachanwalt für Strafrecht

 

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(Bild von Gerd Altmann auf Pixabay