Psychische Probleme - darf Hartz IV deshalb gekürzt werden?

Wir Sozialrechtsanwälte warten derzeit ja sehr gespannt auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es geht um die wichtige Frage: Darf der Staat die Grundsicherung, „Hartz IV“ also, überhaupt kürzen? Durch Sanktionen? Die Überprüfung angestoßen hatte das Sozialgericht im thüringischen Gotha. Die dortigen Richter halten Sanktionen nämlich für verfassungswidrig, genau wie viele Sozialrechtsanwälte übrigens. Und während wir nun also warten, schleicht sich ein anderes Urteil zum Thema an der Öffentlichkeit vorbei. Halt, hier geblieben! Ab ins die Sozialen Netzwerke mit dir: 

3.000 Euro Rückzahlung! 

Rainer V.* hatte 2014 eine geförderte Ausbildung begonnen. Nachdem er die mehrmals aufgrund von psychischen Problemen schwänzte, kündigte ihm das Jobcenter die Maßnahme, V. bekam wieder Hartz IV. Allerdings gekürzt, weil er das Ende seiner Ausbildung „groß fahrlässig“ herbeigeführt habe, wusste das Jobcenter. Außerdem verdonnerte es V.  - zusätzlich zur Sanktion - dazu, die aufstockende Leistung, die er während der Ausbildung bekommen hat, zurückzuzahlen. Statte 3.000 Euro, aufgrund von „sozialwidrigem Verhalten“. Übrigens ein 2016 unter Andrea Nahles verstärkter Sanktionsgrund, eine Nahles-Nachwehe sozusagen. 

Sanktion wegen Pflege der Mutter

Der Mann klagte, verlor die erste Instanz, die zweite vorm Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen aber gewann er. Das wollte das Jobcenter nicht hinnehmen, zog vors Bundessozialgericht. Welches nun entschied: „Psychische Probleme können nicht als sozialwidriges Verhalten ausgelegt werden.“ Die Rückzahlung ist damit hinfällig. 

Es ist schon auffällig, wie oft höhere Gerichte solche Entscheidungen des Jobcenters wieder einkassieren. Aber die Begründung „sozialwidriges Verhalten“ muss seit ihrer Einführung ja auch für die kuriosesten Rückzahlungswünsche seitens der Jobcenter herhalten. So hob das Landessozialgericht Niedersachsen Bremen letztes Jahr eine besonders bizarre Entscheidung wieder auf: Das Jobcenter forderte von einer Aufstockerin 7.100 Euro zurück, weil diese ihren Job zugunsten der Pflege ihrer schwerkranken Mutter aufgegeben hatte. Wertes Jobcenter Osterholz, da mal ganz direkt gefragt: Auf einer Skala von Null bis Zehn, wie erbärmlich ist es, solch eine persönliche, zutiefst menschliche Entscheidung bestrafen zu wollen? Ich geb' da mal die volle Punktzahl: EXTREM erbärmlich! 

Meine Kolleg*innen und ich hoffen nun, dass das höchste deutsche Gericht dem Sanktionierungwahn in Kürze einen dickel Riegel vorschieben wird. Eine sowieso schon geringe Grundsicherung sollte nicht auch noch gekürzt werden dürfen. 

Herzlichst, 

Gerhard Rahn, Fachanwalt für Sozialrecht

 

(*Name geändert, Bild: Pressestelle Andrea Nahles / Bundesregierung) 

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