"Enteignet? Werden wir doch alle!"

Zur Debatte über Mietenexplosion und Enteignung - Horrende Mieten, auch die Bezieher der Grundsicherung / Hartz IV betrifft das immer mehr. Wer umziehen muss, findet gerade in den Ballungsräumen kaum noch eine Wohnung für die das Jobcenter alle Kosten übernimmt. Viele zahlen von ihrem schmal bemessenen Regelsatz bereits jetzt drauf. Der ist aber ja eigentlich fürs Essen, sowie einer wenigstens minimalen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gedacht. Allein in Berlin zwacken derzeit 85.180 Leistungsempfänger von ihren 424 Euro (Alleinstehende) im Durchschnitt 135 Euro als Eigenanteil nur zum Wohnen ab, so berichtet die BILD. Ihnen bleiben damit noch knapp 290 Euro für den ganzen Monat, also keine zehn Euro pro Tag - soviel legt ein Hippster in den Cafés der Hauptstadt mal eben für einen Chai Latte mit Croissi hin. 

Was tun?

Es gebe genug Wohnraum in Deutschland, nur nicht in den Innenstädten, sagte dazu der Berliner Bauunternehmer Christoph Gröner im ARD-Talk "Hart aber fair". Besonders Menschen, die aktuell keinen Job haben, fühlen sich hier nicht ohne Absicht angesprochen, schließlich müssen sie nicht täglich möglichst rasch einen Arbeitsplatz erreichen. Wer sie, so wie Gröner, deshalb jedoch abschieben will, der setzt genau das falsche Signal, gibt ihnen genau das falsche Gefühl. Wie war das noch: Fördern und Fordern? Bewerber mit einer längeren Anfahrt bekommen seltener einen Job und streichen im Erfolgsfall wohl nur selten gleich soviel Gehalt ein, um die Kosten einer Mobiliät vom Dorf in die Stadt stemmen zu können. Zossen statt City, die Bezieher unterer Einkommen und von Hartz IV würde das dauerhaft arm machen. Eine Idee, die mit einem sicher so gar nichts mehr zu tun hat:  

Soziale Gerechtigkeit 

Zumindst rhetorisch ja das Lieblingsthema der SPD, die ihr Hartz-Trauma lieber heute als morgen abschütteln will. Schröder hatte die Genossen zwar nach langen 16 Kohl-Jahren endlich wieder an die Macht gebracht, ihr dann aber mit seinem Hartz-Programm den Stempel "unglaubwürdig" aufgedrückt. Der brandmarkt die Partei bis heute. Wer etwas loswerden will, das schwer auf ihn lastet, ihn kleiner und kleiner werden lässt, muss damit zunächst einmal so richtig auf die Nase fallen: Seit 1998 hat die SPD ihre Wählerschaft halbiert. Trotzdem ging sie wieder in die GroKo. Nun nutzt der größte Gegner dieses Bündnisses mit der Union, der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, die durch ein Berliner Volksbegehren ins Rollen gekommene Enteignungsdebatte geschickt für sich aus.

Kevin bekommt einen Oskar zur Seite 

Und Kühnert setzt sogar noch eins drauf: Während die Milliarden Gewinne der Privatwirtschaft immer weiter in die Höhe schießen, partizipieren Gesellschaft wie Belegschaft immer weniger daran. Dass wir uns an diesen Zustand gewöhnt haben, das ist der eigentliche Skandal, das echte Problem Deutschlands, so Kühnerts mutige These. Er dürfte sich darin mit einem ebenfalls gern stark auftrumpfenden Linken einig sein: Oskar Lafontaine warf bei "Hart aber fair" den Gedanken in die Wohnzimmer, in Wahrheit seien es doch die Arbeitnehmer und Arbeitslosen, die seit Jahren schleichend enteignet würden, nämlich durch die inzwischen irrsinnigen Mieten. So falsch ist das nicht. Ja mehr noch: Der staatliche Mietzuschuss, auch das Wohngeld, muss jedes Jahr mehr angehoben werden. Bei Hartz IV Beziehern in Berlin waren das 2018 bis zu 17 Prozent. "Wir kommen kaum noch hinterher“, formuliert es Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach resigniert. Knapp gesagt: 

Ehemalige Sozialwohnungen, aus heutiger Sicht viel zu billig verscherbelt, bringen jetzt Aktiengesellschaften satte Renditen, auf Kosten von uns allen. Bezahlbaren, öffentlichen Wohnraum gibt es dagegen kaum noch. 

Die Politik muss im eigenen Interesse dafür sorgen, dass sich das wieder ändert. Schnellstens. Gut, dass es die aktuelle Debatte gibt! 

Ihr Gerhard Rahn, Fachanwalt für Sozialrecht

 

(Bild: Stadtwerke Düsseldorf - Der Umzugsentstresser! ) 

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