Mietspiegel für "Deutsche Wohnen" nicht mehr verbindlich. Wer trägt die Schuld?

Tagesspiegel: Landgericht kippt Berliner Mietspiegel

Man kann sich zunächst nur die Augen reiben: "Höhere Mieten mithilfe von Gutachtern: Das Landgericht erlaubt diese Praxis jetzt. Für die Deutsche Wohnen gilt in Berlin die ortsübliche Miete nicht mehr", berichtet die Berliner Tageszeitung über ein aufsehenerregendes, aktuelles Urteil (AZ: 63 S 230/16). Wie bitte? 

"Mietspiegel angreifbar und nicht rechtssicher!"

Ein Sachverständiger hatte dem Gericht "nachvollziehbar geschildert, dass "für einige wenige Wohnungen" vor Jahren "Vergleichswohnungen statt Mietspiegel" herangezogen worden, um "Mieterhöhungsverlangen" zu begründen. Diese Argumentation reichte aus, um die bislang übliche, konsequente Verbindlichkeit des Mietspiegels zu kippen. Schon vor Jahren hatte die Deutsche Wohnen ja behauptet: "Der Berliner Mietspiegel ist angreifbar und nicht rechtssicher!", was sie unbedingt auch unter Beweis stellen wollte. Nun hat die umstrittende Gesellschaft also die Macht: Entweder setzt sie die Erhöhungen um, oder sie verzichtet großmütig darauf, um ihr stark angekratzes Image wenigstens etwas aufzupolieren. Win-Win Deutsche Wohnen, könnte man also meinen. Oder? 

Andere Firmen werden folgen

Nein, denn der laufenden Unterschriftensammlung pro Enteignung Deutsche Wohnen dürfte das Urteil so oder so weiteren Rückhalt bescheren. Erneut hat die Deutsche Wohnen eindrucksvoll deutlich gemacht, worum es ihr geht: "Die Renditechancen, die sich aus dem Mieterhöhungspotenzial ergeben durch den Einsatz von Gutachten, sind beträchtlich", analysiert der Tagesspiegel, um dann sogleich zu dem Schluss zu kommen: "Auch andere Firmen könnten sich auf das Urteil berufen und dem Vorbild folgen." Jede Wette: Genau das wird passieren. Und die Ursache für diese Entwicklung, die die Mieten weiter in die Höhe treiben wird, liegen genau genommen weder bei der Deutschen Wohnen, noch bei den sie vertretenden, findigen Kollegen. Beiden geht es schließlich darum, möglichst viel Geld zu verdienen, womit sie nur nach den Regeln der freien Marktwirtschaft spielen. Nein, die Fehler liegen woanders: 

  • Eine so massive Anzahl von Sozialwohnungen hätte nie an eine kapitalorientierte Gesellschaft veräußert werden dürfen, und
  • das Gesetz zum Berliner Mietspiegel war offenbar lückenhaft, man könnte auch sagen schlampig erarbeitet. 

Dass der Ausverkauf der Wohnungen, damals mit Schuldentilgung und Umsetzung eines "schlanken Staates" begründet, aus heutiger Sicht komplett irrsinnig war, sehen inzwischen selbst konservative Kreise so. Allein die Wertsteigerung der Wohnungen wird auf mehrere Milliarden geschätzt. Dass jedoch ein derart wichtiges Gesetz wie das zum Mietspiegel aus formalen Gründen erfolgreich anfechtbar ist, soetwas darf einfach nicht passieren. Einer unserer Follower und Freunde, Herr André López, stellt hierzu fest: 

"Anstatt ständig neue unwirksame Gesetze auf den Weg zu bringen, sollte die Politik (...) Gesetzeslücken effektiv schließen. Und bei der Gelegenheit könnte man das auch endlich mal im Steuerrecht angehen, damit nicht jedes Jahr Hunderte von Milliarden Euro von jenen quasi legal hinterzogen werden können." Einer Meinung, der wir uns nur anschließen können. 

Bitte, erledigt Eure Arbeit sorgsamer und im Sinne der Menschen, liebe Volksvertreter und Volksvertreterinnen. Dann klappt's auch wieder mit den Wahlen. 

Herzlichst, 

Frank Jaspermöller

für Rechtsanwalt Gerhard Rahn 

Schlagwörter: #DeutscheWohnen #Mietspiegel #Mieterhöhungen #Enteignung #SozialerWohnungsbau