Krankenkasse will Geld horten statt Leben zu retten

Zwei Meldungen, die einiges über Werte verraten. Werte bei unseren Krankenkassen. Einmal haben die Gesetzlichen Kassen inzwischen ein Finanzpolster von 21 Milliarden Euro angehäuft. Das ist soviel, wie Borussia Dortmund kürzlich für den spanischen Stürmer Paco Alcacer an Ablöse bezahlt hat. Nein, stopp! Hier waren ja nur 21 Millionen im Spiel. Blödes Versehen, 'tschuldigung. Nächster Vergleich. 21 Milliarden, soviel ist gerade einmal die Deutsche Bank an der Börse wert! 21 Milliarden, das sind fünf Milliarden mehr, als im gesamten Bundeshaushalt 2019 an Zuschüssen für die Gesundheit vorgesehen sind. Und rund drei Milliarden mehr als Deutschland 2019 für Bildung ausgegeben wird. 21 Milliarden, das ist also richtig, richtig viel Geld. Eine Entlastung der Beitragszahler sei deshalb aber nicht vorgesehen, teilten die Kassen sogleich mit. Also bessere Leistungen, vielleicht? 

Zum Bild: TV-Sendung "Löwenzahn", Hygiene im Krankenhaus

Womit wir bei der zweiten Meldung sind. Das Sozialgericht Bremen hat entschieden, dass die Krankenkassen bei lebensbedrohlicher Krankheit auch die Kosten für eine teure Behandlung im Ausland übernehmen müssen. Voraussetzung: Dem Patienten kann in Deutschland nicht geholfen werden, und die woanders angebotene Methode verspricht "eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht" auf Erfolg. Das Zitat stammt übrigens aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches schon 2005 in einem ähnlichen Fall zugunsten des Patienten entschieden hatte. Aktuell klagte ein Jugendlicher, dem die Kosten von 300.000 Euro für seine Behandlung in den USA bereits im Eilverfahren vor der Operation zugesprochen wurden, nun wollte die Kasse das Geld gern von ihm zurück haben. Der Junge litt unter einer seltenen Erkrankung, bei der sich fortwährend Eiweißklumpen bilden, die dann Erstickungsanfälle zur Folge haben („Bronchitis fibroplastice“). Ein Arzt aus Philadelphia wendet hiergegen eine neue Methode an: Durch den Verschluss bestimmter Lymphgänge verhindert sie die Bildung neuer Eiweißklumpen, 18 Patienten habe er dadurch bereits heilen können, berichtete der Mediziner 2016 in einer Fachzeitschrift. Auch der Kläger ist nach eigener Aussage seit der Operation beschwerdefrei. 

"Im Interesse aller Versicherten"

Und was macht seine Krankenkasse? Freut sie sich über den medizinischen Fortschritt? Erkennt sie das Urteil an? Nein, sie legt Rechtsmittel beim Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ein. Obwohl es diesbezüglich bereits ein Grundsatzurteil aus Karlsruhe gibt. Und obwohl insgesamt ein satter Überschuss von 21 Milliarden vorhanden ist. Offensichtlich will man den schönen Batzen Geld lieber behalten, „im Interesse aller Versicherten“, wie bei solchen Fällen dann gern argumentiert wird, oder besser gesagt: Wie Beitragszahler dann geschickt gegeneinander ausgespielt werden sollen. Damit der nächste Patienten den Erhalt seines Lebens selber bezahlen muss. Wenn er / sie es sich leisten kann. Sonst eben: Exodus. 

Mein Ärgernis der Woche! Gut jedoch, dass die Kasse damit aller Voraussicht nach nicht durchkommen wird. 

Ihr Rechtsanwalt Gerhard Rahn

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