Gerhard Rahn

Gerhard Rahn

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NS-Prozess gegen eine Greisin - es kann nur Gnade geben!

Gnade vor Recht, Rechtsanwalt Gerhard Rahn
 
Zugegeben, ich hatte gehofft - dass solche Prozesse nach dem um SS-Mann Oskar Gröning (Info-Link) Geschichte sind. Gröning, Verwalter der Wertsachen, die den Insassen im Vernichtungslagers Ausschwitz abgenommen wurden, war 2015 über 93 Jahre alt, als er für seine Taten zu vier Jahren Haft verurteilt wurde. Er starb am 9. März 2018, ohne seine Strafe angetreten zu haben. Seine Gnadengesuche waren knapp vorher abgelehnt worden. Obwohl er im Prozess detailliert über Auschwitz berichtet, sich zu seiner moralischen Verantwortung bekannt und Reue gezeigt hatte. Mit der letzten Kraft eines Greisen. Die sprichwörtliche Gnade vor Recht hatte der Rechtsstaat ihm, aber auch der Rechtsstatt sich selbst, verweigert. 
 
Nun also wieder!
 
Jetzt wurde gegen eine 95-Jährige, die von 1943 - 1945 im KZ Stutthof bei Danzig als Sekretärin eingesetzt war, Anklage erhoben (Info-Link). Die Staatsanwaltschaft wirft ihr Beihilfe zum Mord in 10.000 Fällen vor, zuständig ist die Jugendkammer, denn die Frau war zum Zeitpunkt der Taten noch minderjährig. Die Ermittlungen zur Anklage laufen seit 2016, es wurden bereits Zeugen in den USA und in Israel gehört, ein Historiker wurde mit Nachforschungen beauftragt - schon die Vorbereitungen sind ungewöhnlich, aufwendig und teuer. Dies darf jedoch nicht gegen den Prozess sprechen, vielmehr lässt sich hierdurch davon ausgehen, dass die Beweislage erdrückend ist. 
 
Doch warum jetzt?
 
Ab Oktober 1968 galten solche Beihilfe-Taten in der Bundesrepublik Deutschland als verjährt, und auch nach offizieller Änderung dieser Rechtsauffassung 1979 durch den Deutschen Bundestag dauert es, bis schließlich 2011 das erste Beihilfe-Urteil fiel, gegen den KZ-Aufseher des Vernichtungslagers Sobibor (Polen). Seitdem wird auch sogenannten Schreibtischtätern von damals wieder der Prozess gemacht - was in der Bevölkerung dann mindestens umstritten ist. Auch diesmal sind die Prozess-Gegner offenbar in Überzahl: Eine heute hochbetagte Frau hatte in Kriegszeiten eben den Job ausgeführt, der ihr zugewiesen wurde, liest man sinngemäß auffallend oft in den Sozialen Netzwerken. Und natürlich ist diese Sicht nicht falsch. Niemand von uns weiß, ob er oder sie Held*in gewesen wäre. Helmut Kohl traf mit seinen Worten von der
 
"Gnade der späten Geburt"  
 
den Kern des Problems. Im Jahr 2020 darüber zu richten, weshalb jemand aus der Urgroßeltern-Generation während des Krieges eine Arbeit als Sekretärin nicht verweigert hatte - muss sein? Die rechtliche Antwort darauf lautet: Ja, Mord verjährt nicht, die Beihilfe ebenso wenig. Auch war der Holocaust von solch einmaliger Grausamkeit, dass kein üblicher Maßstab greift, solche Prozesse sollen eben auch Licht ins dunkelste Kapitel deutscher Geschichte bringen. Dafür, dass die hochbetagte Angeklagte weitmöglichst geschont wird, bietet der Rechtsstaat vielfältigste Mittel. Obwohl die Täter damals, denen die Angeklagte mutmaßlich Beihilfe leistete, kaum jemanden geschont hatten, muss von diesen Mitteln selbstverständlich Gebrauch gemacht werden. Deutschland 2020 hat mit Deutschland 1945 auch diesbezüglich nichts, gar nichts mehr gemein. Auch das muss in dem Prozess deutlich werden. Ein Prozess, der nun wirklich der letzte seiner Art sein möge. 
 
Und an dessen Ende, vielleicht nach einem Schuldspruch, hoffentlich Gnade vor Recht ergeht. Und nicht nochmals Recht vor Gnade.
 
Herzlichst, Ihr
 
Gerhard Rahn, Fachanwalt in Strafsachen
 
 
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