Gerhard Rahn

Gerhard Rahn

Wer einen außergewöhnlich erfolgreichen Rechtsbeistand braucht und dafür kein Vermögen ausgeben will, ist bei uns genau richtig! Ich bin anerkannter Fachanwalt in den Rechtsgebieten Sozialrecht, Strafrecht und Insolvenzrecht. Zusammen mit meinen Kollegen kämpfe ich leidenschaftlich für Ihr gutes Recht. Rufen Sie uns an! 

Oder schreiben Sie mir HIER gleich persönlich. Per Mail erreichen Sie mich unter rahn@rahn.de - ich freue mich auf Sie! 

Übrigens: Bei uns herrscht absolute Gebührentransparenz, von Anfang an sagen wir, was ein Verfahren kosten und ob es sinnvoll sein wird. Das gilt auch im Arbeitsrecht und Familienrecht. Als Fachanwalt helfe ich besonders häufig bei: 

> SOZIALRECHT - Ablehnungsbescheide, Hartz IV, Versagungsbescheide, Aufhebungs- und Erstattungsbescheide, Widerspruch, Revisionen

> STRAFRECHT - Haftbefehl, Strafbefehl, Vorladung, Nebenklage, Verteidigung, Berufung, Verfahrenseinstellungen

> INSOLVENZRECHT - Regelinsolvenz, Privatinsolvenz, Unternehmensinsolvenz, Vergleichsverfahren

Urlaub und Pandemie - Das sagt das Reiserecht!

So etwas gab’s noch nie: Die Urlaubssaison naht, doch die Bundesregierung warnt ganz grundsätzlich davor, zu verreisen. Wie lange der sogenannte Lockdown aufgrund der Corona-Pandemie noch anhält, kann derzeit niemand seriös vohersagen. Und wie sieht nun die Rechtslage aus? Hier das Wichtigste in Kürze: 

1. Pauschalreisen

Mit der weltweiten Reisewarnung des Auswärtigen Amtes hat man juristisch gute Chancen, die Reise kostenfrei stornieren zu können und das Geld zurück zu erhalten. Denn ähnliche Sicherheitshinweise brachten schon für einige Verbraucher erfreuliche Urteil. So befand das Amtsgericht Augsburg* im Jahr 2003, als zuvor in China das SARS-Virus tobte, dass mit der Epidemie ein ausreichender Grund für eine kostenfreie Stornierung vorlag. Obwohl die Reise gar nicht in das chinesische Gebiet führte, wo SARS häufig auftrat. Das Gericht berief sich auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes, laut dem „die Voraussetzungen für eine Gefährdung von Leib und Leben des Reisenden im Interesse des berechtigten Sicherheitsbedürfnisses des Urlaubers nicht zu hoch angesetzt werden“ dürfen. Es genüge eine „erhebliche Wahrscheinlichkeit“, dass ein Schaden eintreten könnte. 

2. Selbst zusammengestellte Reisen

Für Individual-Reisende hat die weltweite Reisewarnung die juristische Lage hingegen kaum verändert. Wer die selbst zusammengestellte Reise nicht antreten kann oder mag, sollte sich nach den Auswirkungen erkundigen, die die Pandemie am Urlaubsort hat (hier beim Auswärtigen Amt). Liegt der Ort in einem Sperrgebiet, entfällt die Geschäftsgrundlage und eine Stornierung ist problemlos. Dasselbe gilt, wenn Ausgangssperren oder Schließungen von Einrichtungen es dem Vertragspartner unmöglich machen, die vertraglich vereinbarten Dienstleistung zu erbringen.

Laut deutschem Reiserecht muss niemand für eine Unterkunft zahlen, die nach Rechtslage (z.B. ein Einreiseverbot) nicht genutzt werden kann. Allerdings gilt bei Individual-Reisen in der Regel das Recht des Urlaubslandes, auch bei Buchungen über Onlineportale. Diese sind meist nur Vermittler, über die ein Vertrag mit einer gewünschten Unterkunft abgeschlossen wird. Ansprechpartner bei Stornierungen sind dann die Häuser. Trotzdem zeigen sich viele Portale derzeit kulant und erwirken zumindest eine kostenlose Umbuchung, z.B. in den Herbst oder gar ins Jahr 2021. Oder bieten Reisegutschein an.

Flugzeug Urlaub

3. Flüge und Bahnfahrten

Viele Airlines haben auf die Ausnahmesituation reagiert und kommen Kundenwünschen entgegen. So bieten die Linien der Lufthansa Group (Lufthansa, Swiss, Austrian, Brussels, Air Dolomiti) und Eurowings derzeit deutlich flexiblere Umbuchungsmöglichkeiten, und bei Easyjet können sogar alle Flüge ohne Gebühr umgebucht werden. Die Deutsche Bahn bietet an, Tickets kostenlos zu stornieren, wenn der Reisegrund wegen Pandemie wegfällt, also ein Musikwettbewerb abgesagt wurde oder das Zielgebiet unter Quarantäne steht.

In mehreren Ländern gelten Einreisesperren für Deutsche, so in Frankreich, Italien, Österreich, Polen, Türkei, Indien und in den USA. In anderen Ländern müssen Reisende aus Deutschland unmittelbar nach der Einreise in 14-tägige Quarantäne, teils unter Aufsicht (Israel, Moskau), teils unkontrolliert am gebuchten Urlaubsort (Griechenland). Bei solchen Einreisebeschränkungen streichen Airlines die Flüge in der Regel von sich aus und erstatten die Kosten. Ein Recht darauf gibt es jedoch nicht, findet der Flug trotzdem statt und man möchte ihn nicht wahrnehmen, kann nur ein freundlicher Appell an die Kulanz helfen.  

Wir drücken alle Daumen, dass immer eine gute Lösung gefunden wird. Bitte achten Sie auf sich und Ihre Mitmenschen, bleiben Sie gesund! 

Herzlichst, 

Anwaltskanzlei Gerhard Rahn

Frank Jaspermöller

*Amtsgericht Augsburg Az. 14 C 4608/03 Er - Bilder: 1. Frank Jaspermöller, 2. Pixabay

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