Gerhard Rahn

Gerhard Rahn

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Hakenkreuze zu Herzen - doch keine Straftat!

"NS-Zone" mit Herz übersprüht

Zivilcourage bleibt straffrei - die engagierte Frau Mensah-Schramm, bekannt geworden als „Graffiti-Oma“, muss weder eine Strafe zahlen noch gar ins Gefängnis. 

Ende letzten Jahres verstand ich nach einem Urteil des Amtsgerichts Eisenach die deutsche Justiz nicht mehr. Seit 33 Jahren reist Frau Mensah-Schramm nun schon durchs Land und entwertet Nazi-Schmierereien. Hakenkreuze und ähnliche NS-Symbole ersetzt sie mit eigener Sprayflasche kurzer Hand durch Herzen. Dies Engagement brachte ihr viel Anerkennung ein, selten wurde sie mal beschimpft, strafrechtliche Folgen hatte es bislang nie. Die Gerichte gingen nicht davon aus, dass ein öffentliches Interesse daran bestehen könnte, das Übersprühen von Hakenkreuzen zu verfolgen. Anders 2019 in Eisenach. 

„Die Angeklagt hat sich in vier Fällen der Sachbeschädigung nach §§ 303 Abs. 2, 52 StGB strafbar gemacht. Der Tatbestand ist durch die Handlung der Angeklagten erfüllt, denn sie hat durch das Besprühen der Wände das Tatobjekt nicht nur unerherblich und nicht nur vorübergehend verändert“, urteilten das dortige Amtsgericht nach der Hauptverhandlung Anfang Oktober. Und verdonnerte Frau Mensah-Schramm zur Zahlung von 15 Tagessätzen á 70 Euro.

BILD-Zeitung Urteil Sprayer-Oma

War dem Vorsitzenden Richter vielleicht entgangen, dass die Tatobjekte bereits besprüht waren? Mit verfassungsfeindlichen Symbolen? Nicht wenige Medien witterten aufgrund dieses, doch sehr offensichtlichen Umstands ein politisches Motiv des Urteils. Ich nahm Kontakt zu Frau Mensah-Schramm auf, bot ihr an, gemeinsam gegen den, aus meiner Sicht unhaltbaren Richterspruch vorzugehen. Sie willigte ein, und jetzt erhielten wir den Beschluss: Unsere Revision vor dem Oberlandesgericht (OLG) hatte Erfolg! 

„Das Verfahren wird gemäß § 153 eingestellt, da die Schuld zu gering ist und kein öffentliches Interesse besteht. Hinzu kommt, dass das Urteil wegen lückenhafter Feststellung keinen Bestand hätte haben können.“ Bedeutet: Die Richter*innen im OLG sahen die Sachlage genau wie wir, eine bereits beschädigte Sache wird durch die gleiche Tat nicht nochmals substanziell beschädigt. 

Ich freue mich sehr, dass ich einer so streitbaren Dame helfen durfte. Damit müssen wir fortan wohl wieder weniger Hakenkreuze an Hauswänden sehen. 

Herzlichst, 

Gerhard Rahn (Fachanwalt für Strafrecht) 

 

#Sprayer-Oma #Mensah-Schramm #Hakenkreuze #NS-Symbole #Zivilcourage 

Urteile: Amtsgericht Eisenach, AZ 2 Cs 430 Js 6805/19, Oberlandesgericht Thüringen, 311 Ss 11/20