Gerhard Rahn

Gerhard Rahn

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> STRAFRECHT - Haftbefehl, Strafbefehl, Vorladung, Nebenklage, Verteidigung, Berufung, Verfahrenseinstellungen

> INSOLVENZRECHT - Regelinsolvenz, Privatinsolvenz, Unternehmensinsolvenz, Vergleichsverfahren

Rentnerin füttert Vögel, es kostet sie 5.400 Euro!

Singvogel

Gut zu Vögeln - Heute habe ich intensiv über ein Wort nachgedacht, dass mir fast täglich begegnet, das „Ordnungsgeld“. Jemand muss zahlen, weil er oder sie unordentlich war. Und was nun so furchtbar unordentlich oder nicht in Ordnung ist, das bestimmt das Gesetz. Manchmal auch die Nachbarn. 

Elvira W.* musste bereits 2006 einmal ordentlich Ordnungsgeld hinblättern, denn sie hatte die Ordnung ihrer Wohnanlage gestört. Die heute 78-jährige Rentnerin war gerade nach Münster in eine Eigentumswohnung gezogen, als sie auf ihrem Balkon zwei kranke Singvögel vorfand. Sie päppelte die beiden auf, und mit ein paar gefiederten Kumpels wurden die dann Dauergäste bei ihr, holten sich täglich Futter aus dem neuen Häuschen, das W. für sie auf ihrem Balkon installiert hatte. Die Nachbarn bemerkten den Verstoß gegen das Vogelfütterungsverbot der Hausordnung. Es kam zur Klage, das Amtsgericht verhing besagtes Ordnungsgeld, 2.000 Euro. 

"Hier ist doch alles zugepflastert!" 

W. trennte sich von ihrem Vogelhäuschen, streute aber wie nebenbei täglich etwas Futter in zwei Blumentöpfe. „Nicht viel“, wie sie vor Gericht betonte. Bei einer Vogelzählung des NABU - alles hat seine Ordnung - wurden fünf Vögel auf W's Balkon registriert. Das wiederum machte die Nachbarn stutzig, die nun damit begannen, W. intensiver zu beobachten. Dabei kamen 14 Fütterungen, also 14 erneute Verstöße gegen die Hausordnung ans Tageslicht. Und wieder kam es zum Prozess. Der Richter versuchte noch eine Einigung, schlug vor, man könne doch ein Vogelhäuschen im Garten der Anlage installieren. Keine Chance. Er musste W. pro Fütterung zu 100 Euro Ordnungsgeld verdonnern, also 1.400 Euro insgesamt. Und ihr auch noch die Verfahrenskosten von 4.000 Euro aufbrummen. Die größte Sorge der Tierliebhaberin anschließend: „Wo sollen die Vögel jetzt Futter finden, hier ist doch alles zugepflastert.“ Ordnung ist eben relativ. Und Wohnungseigentümer-Versammlungen sind sowieso das moderne Alle-gegen-Einen ansonsten machtloser Spießgesellen. Vielleicht hätte Elvira W. damals lieber aufs Land ziehen sollen. Da soll die Welt ja noch in Ordnung sein. Ganz ohne Ordnungsgeld. 

Herzlichst

Gerhard Rahn (Fachanwalt für Strafrecht) 

#Ordnung #Ordnungsgeld #Hausordnung #Eigentümerversammlung #Vogelhäuschen

(*Name geändert, Quelle: Westfahlen-Blatt, Foto: Oldiefan / Pixabay)