Gerhard Rahn

Gerhard Rahn

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> STRAFRECHT - Haftbefehl, Strafbefehl, Vorladung, Nebenklage, Verteidigung, Berufung, Verfahrenseinstellungen

> INSOLVENZRECHT - Regelinsolvenz, Privatinsolvenz, Unternehmensinsolvenz, Vergleichsverfahren

Das Sterbehilfeurteil - ein Grund zu feiern?

Wer auch immer die Bundesregierung bei der Formulierung des nun gekippten § 217 StGB seinerzeit beraten hat, schlaue Wortfüchse waren es nicht: 

“Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ 

Bereits 2015, nach Vorstellung des Gesetzes, beschwerten sich Ärzte darüber, aufgrund der unterstellten Geschäftsmäßigkeit mit ominösen Vereinen, die aus dem Tod anderer Profit schlagen wollen, auf eine Stufe gestellt zu werden. Und Palliativmedizinern machte es das Gesetz fortan sehr viel schwerer, so manches Schmerzmittel noch in wirkungsvollen Dosen zu verabreichen, da die als Nebenwirkung eben den Tod zur Folge haben könnten. Das war durchaus Absicht, der Gesetzgeber wollte Sterbehilfe auch durch die Hintertür der Palliativmedizin ausschließen. Nur: Kann das ausnahmslos noch im Sinne der Patienten sein, bleibt deren Würde dadurch unangetastet?  

Beratung pro Leben

„Nein“, entschied am 26.02.2020 das Bundesverfassungsgericht, dieser Paragraph schränkt Ärzte wie Patienten zu stark ein, er ist mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar. Die Entscheidung war absehbar, nicht zuletzt aufgrund besagter, höchst fragwürdiger Formulierung der Geschäftsmäßigkeit. Nachvollziehbar ist sie ebenso. Der Gesetzgeber muss sich nun genauso eingehend mit dem Thema befassen, wie es die Richter*innen in Karlsruhe getan haben. Betroffene anhören, ein neues Gesetz gründlich zum Wohle aller erarbeiten, das Sterbehilfe dann nur unter strengen Auflagen zulässt. Dazu gehört für mich eine eingehende Beratung pro Leben. Ein Krebspatient, der sich bei höllischen Schmerzen den Tod wünscht, kann dank der Medizin wenige Wochen später oftmals wieder genießen. Nie darf er dazu genötigt werden, lieber den Tod zu wählen, nie darf der Tod tatsächlich zum Geschäft werden. Und nie sollte die Möglichkeit, jemanden straffrei zu töten, ein Grund zum Feiern sein. Auch nach diesem Urteil nicht. Dem Gesetzgeber wurde von Karlsruhe eine hohe Bürde auferlegt. Möge er sie angebracht erfüllen.

Gerhard Rahn, Rechtsanwalt

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(Bild: Pixabay)