Gerhard Rahn

Gerhard Rahn

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> STRAFRECHT - Haftbefehl, Strafbefehl, Vorladung, Nebenklage, Verteidigung, Berufung, Verfahrenseinstellungen

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Warum darf ein Vermieter per Annonce nicht "nur Deutsche" suchen?

Dieser Fall des Amtsgerichts Augsburg sorgt für Aufsehen, selbst die Tagesschau hat ihn im Programm: Ein 81-jähriger Vermieter suchte per Wohnungsannonce explizit „deutsche“ Mietinteressenten. Als jemand aus Burkina Faso (Westafrika) anrief, der das wohl nicht so richtig verstanden hatte, legte der Vermieter barsch wieder auf. Wahrscheinlich hatte der Herr nicht damit gerechnet, deshalb eine Klage an den Hals zu bekommen. Sein Suchkriterium stellt nämlich den klaren Ausschluss einer ganzen Interessengruppe dar. "Diese offene Benachteiligung von Ausländern ist schlicht nicht hinnehmbar", meinte Richter Andreas Roth dann auch und verurteilte den Vermieter dazu, an den Kläger 1.000 Euro Entschädigung zu zahlen. Zudem drohte er, bei nochmaliger Schaltung einer solchen Annonce, mit hohem Ordnungsgeld. 

Eine Chance für alle

Klar, man kann sich fragen, ob ein Eigentümer an jemanden vermieten muss, denn er, aus welchen Gründen auch immer, nicht will. Die Antwort lautet: Nein, muss er nicht. Er darf jedoch Bewerbungen einer ganzen Interessengruppe nicht von vornherein ausschließen. Anders gesagt: Es spricht nichts dagegen, wenn er sich für eine lesbische Gärtnerin aus Rosenheim als Mieterin entscheidet, suchen darf er per Annonce „nur Frauen, Bayern, Homosexuelle, Gärtner“ aber nicht. Weil andere dann keine Chance hätten. Besagter Vermieter hatte seine Formulierung nach eigener Aussage gewählt, weil er im Haus mal Ärger mit einem türkischen Drogendealer gehabt habe. "Verbrechen und Vergehen werden von Menschen begangen, nicht von Staatsangehörigen", wischte der Richter diese Argumentation vom Tisch. Dem ist nicht viel hinzuzufügen. Außer vielleicht: Burkina Faso bedeutet „Land der Aufrechten“. 

Herzlichst,

Gerhard Rahn, Fachanwalt für Sozialrecht

#BurkinaFaso #Diskriminierung #Augsburg #Vermieter #Deutsche #Ausländer

(Service: Besuchen Sie auch die website zum Weltgebetstag der Frauen (siehe Bild) mit interessanten Informationen über Burkina Faso, AZ Amtsgericht Augsburg: 20 C 2566/19.)