Gerhard Rahn

Gerhard Rahn

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> SOZIALRECHT - Ablehnungsbescheide, Hartz IV, Versagungsbescheide, Aufhebungs- und Erstattungsbescheide, Widerspruch, Revisionen

> STRAFRECHT - Haftbefehl, Strafbefehl, Vorladung, Nebenklage, Verteidigung, Berufung, Verfahrenseinstellungen

> INSOLVENZRECHT - Regelinsolvenz, Privatinsolvenz, Unternehmensinsolvenz, Vergleichsverfahren

Darum sollten Sie zurücktreten, Herr Minister!

Andreas Scheuer (CSU), Verkehrsminister, n-tv

Werter Andreas Scheuer,

meine Morgenlektüre erstaunte mich heute sehr. “Aus den Maut-Verträgen ergibt sich, dass das Verkehrsministerium den Unternehmen, die die Maut organisieren sollten, nicht nur Schadensersatz zusichert, sondern sich zur Auszahlung sämtlicher entgangener Gewinne bis ins Jahr 2032 verpflichtet hat." Schreibt Felix W. Zimmerman von der ZDF "heute" Redaktion (ganzer Text hier).

Sollte das so stimmen, dürften die Kosten für juristische Beratung in Ihrem Ministerium grad verdammt in Höhe schnellen. Eine Idee hätte ich da auch beizutragen: Anfechtung nach §138 BGB

(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, [...] das unter der Ausbeutung der Unerfahrenheit [...] in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung steht.

Könnte eigentlich klappen, wenn’s nicht so peinlich wäre. Und wenn der Wissenschaftliche Dienst Ihnen die Rechtswidrigkeit Ihres Vorhabens nicht vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes prognostiziert hätte. Sowas wiegt durchaus schwer. Darum führen Sie, parallel zur Auslotung der Rechtslage, sicher auch Verhandlungen mit den Maut-Unternehmen. Entgegekommen, Deal und so. Denn im Worst-Case würde durch Ihr unverantwortliches Handeln ein Schaden von über einer halben Milliarde Euro entstehen - für Ihren Arbeitgeber, die Bundesrepublik Deutschland. Dass solch ein Faux-Pas für keinen Arbeitgeber folgenlos bleiben darf - schon klar, oder? 

Werter Herr Scheuer, befindet sich die o.g. genannte Passage so in den Verträgen, sieht die Rechtslage für Sie äußerst düster aus. Die Folgen für die politsche Kultur in diesem Land wären zudem verheerend. Deshalb: 

Treten Sie zurück!

Ein schöner Job in der Automobilindustrie wartet sicher bereits auf Sie. Aber lassen sie bitte, bitte jemanden Minister sein, der den geleisteten Amtseid ernst nimmt: 

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden werde.“ 

Vielen Dank! Höflichst, Ihr

Gerhard Rahn, Rechtsanwalt

 

#Scheuer #PKW-Maut #Maut-Desaster #Schadensersatz #Rücktritt #Amtseid 

(Weitere Infos: https://www.zdf.de/nachrichten/heute/zimmermann-verkehrsausschuss-wie-weiter-mit-mautdesaster-100.html, Bild: Screenshot n-tv)