Verfahrenseinstellung

"Hört sich gut an! Wann ist eine Verfahrenseinstellung möglich?" 

Die Einstellung eines Verfahrens hat einige Vorteile und sollte immer in Erwägung gezogen werden. Selbst wenn sie mit einer, auf dem ersten Blick hohen Zahlung verbunden ist: Man hat danach keinen Eintrag im Bundeszentralregister, ist also nicht vorbestraft. Eine Vorstrafe kann einem immer wieder um die Ohren fliegen. Schlimmstenfalls bei einer weiteren Beschuldigung. Für die Einstellung eines Verfahrens gib es mehrere mögliche Voraussetzungen. Kommt die Staatsanwaltschaft im Laufe eines Verfahrens beispielsweise zum Ergebnis, dass die erhobenen Vorwürfen nicht haltbar sind (nicht beweisbar), kann sie die Ermittlungen nach § 170 II StPO mangels Tatverdacht einstellen. Zwingend erfolgt eine Verfahrenseinstellung, wenn das Tatopfer keinen Strafantrag stellt. Und wird jemandem eine Tat vorgeworfen aber derjenige / diejenige legt glaubhaft dar, dass er / sie diese nicht begangen hat, kann ebenfalls eine Einstellung des Verfahrens herbeigeführt werden. 

Zeichnung eines Mannes, springt vor Freude in die Luft

"Und wenn all dies nicht zutrifft?" 

Auch bei leichten, so gut wie nachgewiesenen Straftaten mit geringer Schuld gemäß § 153 StPO kann eine Verfahrenseinstellung beantragt werden, dann nach § 153a StPO gegen Auflage (Geldzahlung/ Sozialstunden). Voraussetzung ist jedoch auch hier, dass es sich bei der vorgeworfenen Tat juristisch gesehen nur um ein Vergehen handelt. Und nicht um ein Verbrechen. Bei einem Vergehen droht allenfalls eine mäßige Freiheitsstrafe, deutlich unter einem Jahr, bzw. eine leichte Geldstrafe. Auch bei einem Vergehen muss für eine Verfahrenseinstellung die Geringfügigkeit festgestellt werden. Hierbei spielen verschiedene Faktoren eine Rolle (- hinderlich / + förderlich): 

  • Motiv der Tat (- Habgier / + akute Notlage) 
  • Gesinnung (- verfassungsfeindliche Grundhaltung / + soziales Engagement) 
  • Ein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung liegt nicht vor!
  • Tatausführung (- kaltblütig geplant / + Affekt) 
  • Auswirkungen der Tat (wurde jemand geschädigt?) 
  • Bisheriges Leben des Täters, persönliche / wirtschaftliche Verhältnisse (- vorbestraft, hat andere geschädigt / + unbeschriebenes Blatt, stets eingehaltene Verpflichtungen) 

 

"Bin ich damit dann offiziell unschuldig?" 

Ja, wenn bei einer endgültige Verfahrenseinstellung nach § 153 StPO alle Auflagen innerhalb von maximal sechs Monaten erfüllt werden. Zudem gibt es noch die vorläufige Verfahrenseinstellung. Sie kann bei mittlerer Kriminalitität zur Anwendung kommen, selbst wenn möglicherweise ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung vorliegt. Auch sie muss durch bestimmte Auflagen abgefedert werden, also z.B. durch eine Geldzahlung im Täter-Opfer-Ausgleich. Hier gilt dann dasselbe: Werden die Auflagen erfüllt, ist das Verfahren abgeschlossen. Endgültig. 

In allen anderen Fällen heißt es: Sollte sich herausstellen, dass die Tat eine erheblich größere Tragweite hatte, als zunächst angenommen bzw. dargelegt wurde, ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens trotz Verfahrenseinstellung möglich. Die Schuldfrage bleibt somit ungeklärt, was nicht alle Mandant*innen als Vorteil empfinden. 

Eine Verfahrenseinstellung kann bereits im Ermittlungsverfahren erfolgen, oder auch noch in der Hauptverhandlung vorm Amtsgericht bzw. Landgericht.  

Sie interessieren sich dafür, ob eine Verfahrenseinstellung in einem bestimmten Fall möglich und sinnvoll sein könnte? Ich beantworte Ihnen das gerne HIER  -