Verfahrenseinstellung

Kommt die Staatsanwaltschaft im Laufe eines Verfahrens zu dem Ergebnis, dass an den erhobenen Vorwürfen nichts dran ist, kann sie die Ermittlungen nach § 170 II StPO mangels Tatverdacht einstellen. Auch wenn das Opfer keinen Strafantrag stellt, wird das Verfahren eingestellt, dann sogar zwingend. Wird jemandem eine Tat vorgeworfen und es gelingt uns glaubwürdig darzulegen, dass diese nicht von ihm / ihr begangen wurde, kann ebenfalls eine Einstellung des Verfahrens herbeigeführt werden. 

Wer nur einer leichten Straftat mit geringer Schuld gemäß § 153 StPO bezichtigt wird, kann die Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO gegen Auflage (Geldzahlung/ Sozialstunden) beantragen. Voraussetzung hierfür ist, dass es sich bei der vorgeworfenen Tat juristisch gesehen nicht um ein Verbrechen, sondern lediglich um ein Vergehen handelt. Bei einem Vergehen droht allenfalls eine mäßige Freiheitsstrafe, deutlich unter einem Jahr, bzw. eine leichte Geldstrafe. Doch auch bei einem Vergehen muss für eine Verfahrenseinstellung die Geringfügigkeit festgestellt werden, dabei spielen verschiedene Faktoren eine Rolle:

  • Motiv der Tat (- Habgier / + akute Notlage) 
  • Gesinnung (- verfassungsfeindliche Grundhaltung / + soziales Engagement) 
  • Ein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung liegt nicht vor!
  • Tatausführung (- kaltblütig geplant / + Affekt) 
  • Auswirkungen der Tat (wurde jemand geschädigt?) 
  • Bisheriges Leben des Täters, persönliche / wirtschaftliche Verhältnisse (- vorbestraft, hat andere geschädigt / + unbeschriebenes Blatt, stets eingehaltene Verpflichtungen) 

Eine Schuld muss dabei nicht nachgewiesen sein, es ist ausreichend, wenn nach dem aktuellen Ermittlungsstand eine Verurteilung wahrscheinlich ist. Hierbei sprechen wir von sogenannten Endgültigen Verfahrenseinstellungen, d.h der Beschuldigte bekommt keinen Eintrag ins Bundeszentralregister und ist danach nicht vorbestraft.

Zudem gibt es auch noch Vorläufige Verfahrenseinstellungen, die bei mittlerer Kriminaltität zur Anwendung kommen können. In diesen Fällen darf durchaus ein öffentliches Interesse vorliegen, wenn dies durch bestimmte Auflagen abgefedert werden kann. Dazu zählt z.B der Täter-Opfer-Ausgleich. Grundsätzlich gilt: Steht die Verfahrenseinstellung unter Auflagen und werden diese innerhalb einer Frist von maximal sechs Monaten erfüllt, ist das Verfahren durch und die Weste des Beschuldigten wieder weiß. Allerdings besteht die Möglichkeit einer Wiederaufnahme, sollte sich herausstellen, dass die Tat eine erheblich größere Tragweite hat, als zunächst angenommen bzw. dargelegt. Die Schuldfrage bleibt bei Verfahrenseinstellungen somit ungeklärt, was nicht alle Mandanten als Vorteil sehen. Eine Verfahrenseinstellung kann bereits im Ermittlungsverfahren oder auch noch in der Hauptverhandlung vorm Amtsgericht bzw. Landgericht erfolgen.  

Es interessiert Sie, ob eine Verfahrenseinstellung in einem bestimmten Fall sinnvoll und möglich ist? Das beantworte ich Ihnen gerne HIER