Das Arbeitslosengeld II

Die Beratung und Vertretung in Sachen Arbeitslosengeld II (ALG II) ist ein Schwerpunkt meiner Anwaltskanzlei in Dresden. In den vergangenen neun Jahren wurden bei mir über 10.000 Mandanten zu dieser existenziellen Angelegenheit informiert. Eine immense Zahl, wenn man bedenkt, wie relativ neu das Thema ist. Anfang der 2000 Jahre, die deutsche Wirtschaft lahmte erheblich und die Zahl der Arbeitslosen lag bei rund fünf Millionen, hatte der damalige Kanzler Schröder eine Expertenkommission unter Vorsitz des ehemaligen VW-Personalvorstandes Peter Hartz eingesetzt. Das fünfzehnköpfige Gremium beschloss eine grundlegende Arbeitsmarktreform, ein Paket in fünf Stufen. In der entscheidenden Stufe IV wurden die damalige Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für Arbeitslose in das neue ALG II zusammengeführt. Jeder ohne Job, unabhängig von Alter und Erfahrung, erhält seit dem nur noch ein Jahr Arbeitslosengeld (ALG I), danach gibt es ALG II, das bereits seit seiner Einführung überwiegend "Hartz IV" genannt wird. Hartz IV ist im Gegensatz zum ALG I keine Leistung der Arbeitslosenversicherung, sondern eine Sozialleistung. Kritiker dieser Reform, zu denen auch ich mich zähle, bemängeln deshalb, dass Menschen mit guter Berufserfahrung oder auch vorrübergehenden Beeinträchtigungen seit Hartz IV nach nur einem Jahr per Bescheid offiziell Sozialfälle sind. 

Wer Hartz IV bezieht, muss als alleinstehender Leistungsempfänger mit monatlich 407 Euro (Stand 2017) auskommen. Zudem übernimmt das Amt nach § 22 SGB II die Miete und die Heizkosten für eine "angemessene Wohnung", hierfür ist beim Antrag auf das ALG II unbedingt die "Anlage KdU" auszufüllen! Was im Einzelfall genau angemessen ist, wird im Gesetz nicht weiter definiert und richtet sich nach den örtlichen Gegebenheiten. Grundsätzlich wird von 50 qm bei einem Ein-Personen-Haushalt ausgegangen, die Miete sollte in ländlichen Regionen 4,50 Euro und in Großstädten 9,00 Euro pro Quadratmeter nicht übersteigen. Bedarfsgemeinschaften stehen pro Person 15 qm zusätzlich zu. Insofern die Kosten für Warmwasser weder in der Miete noch in den Heizkosten enthalten sind, werden diese ebenfalls vom Amt übernommen. Alleinstehende erhalten hierfür einen Mehrbedarf von 2,3 Prozent des Regelsatzes, also 9,36 Euro (Stand 2017). Exakte Tabellen und detallierte Auskünfte über alle Ansprüche bieten die Seiten www.hartziv.org und www.sozialhilfe24.de 

Als Fachanwalt für Sozialrecht sollte ich spätestes dann zum Einsatz kommen, wenn es in Sachen Hartz IV Probleme mit dem Jobcenter gibt. Leider ist das häufig der Fall, besonders bei Sanktionen und Widersprüchen. Hier vertrete ich gern Ihre Interessen vor dem Sozialgericht, ein abgelehnter Widerspruchsbescheid muss nicht das letzte Wort sein! Im Gegenteil: Mehr als 50 Prozent der am Sozialgericht verhandelten Fälle werden zugunsten der Kläger entschieden. Die Quote meiner Kanzlei liegt deutlich höher, darf aber laut Gesetz an dieser Stelle nicht genannt werden. Meist geht es um

  • Ablehnungsbescheide, Versagungsbescheide, Aufhebungbescheide, Erstattungsbescheide
  • Probleme bei der Miete (Kosten der Unterkunft)
  • Anrechnung von Einkommen und Vermögen
  • Bestätigung zur Notwendigkeit und Angemessenheit eines Umzuges
  • Schwierigkeiten durch Auszug der Kinder, fehlerhafte Sanktionsbescheide, u.a. 

In dem Zusammenhang wichtig: Die Sachbearbeiter beim Jobcenter erteilen leider nicht immer die richtigen Auskünfte, denn sie halten sich oft an Bestimmungen, die bereits durch das Sozialgericht für rechtswidrig erklärt worden sind. Ich kenne die aktuelle Rechtslage und berate fundiert. Auch wer dem Jobcenter nicht immer die Wahrheit gesagt hat (z.B. bei der Vermögensauskunft), dem helfe ich gern weiter. Dann sollte der Schaden keinesfalls größer werden, ein Verfahren wegen Sozialleistungsbetrug kann sehr unangenehme Folgen haben. Selbstverständlich unterliegt in meiner Anwaltskanzlei in Dresden jeder der Schweigepflicht, alle Informationen werden vertraulich behandelt.

Kein Geld?

Wenn das Jobcenter kein Geld auszahlt, helfe ich mit einem Schnellverfahren vor Gericht, einem sogenannten "Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz". Solche Fälle lassen sich innerhalb weniger Tage klären. Und wenn die Widerspruchsstelle nicht voran kommt, führe ich für Sie eine Untätigkeitsklage durch, die wirkt meist Wunder.

Bitte schildern Sie mir HIER kurz Ihr Anliegen. Ich freue mich auf Sie! 

Fachanwalt Gerhard Rahn und Assessor Siegel 

(Bilder: PR Film "Leuchten der Stille", Kinowelt)