Urteile

Hier finden Sie weitere Urteile, Kommentare und Rechtstipps in Kurzform 

+++ Vergewaltigung: BGH verwirft (sehr mildes) Urteil für Jugendliche! +++

Hamburg. Vier alkoholisierte Jugendliche und ein junger Erwachsener vergehen sich auf einer Geburtstagsfeier an einer betrunkenen 14jährigen. Die Gang filmt den Missbrauch, dann bringt sie das kaum bekleidete Mädchen in den Hinterhof und lässt es dort liegen. Die Außentemperaur beträgt zu dieser Zeit circa 0 Grad. Wieder in der Wohnung stellen sie ihre Tat ins Internet. Ein Nachbar wird auf das schreiende Opfer aufmerksam, ruft die Polizei...  

Monate später verurteilt das Landgericht die vier Minderjährigen und den jungen Volljährigen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines widerstandsunfähigen (alkoholisierten) Opfers, bzw. wegen Beihilfe und gefährlicher Körperverletzung / unterlassener Hilfeleistung, wie folgt: Die Jugendlichen erhalten Bewährungsstrafen, der Volljährige muss für vier Jahre hinter Gittern. Gegen das ausgesprochen milde Urteil für die Jugendlichen legen drei von ihnen - warum auch immer - Revision ein. Einer zieht sie wieder zurück, was ihm jedoch nichts nützt. Denn auch die Staatsanwaltschaft hat inzwischen den Bundesgerichtshof (BGH) um Prüfung gebeten. Sie hält die Urteile für viel zu milde und bekommt mit dieser Einschätzung letztlich Recht. Der BGH beanstandet, dass das Landgericht mehrere naheliegende Straftatbestände nicht geprüft hat, wie die Aussetzung und Herstellung jugendpornographischer Schriften (§ 221, § 184c Abs. 1 Nr. 3 StGB). Die Urteile sind damit aufgehoben, die Tat muss - insbesondere unter Berücksichtung ihrer strafrechtlich relevanten Verbreitung im Netz - neu verhandelt werden.

Allein mit Bewährungsstrafen wird wohl keiner der Täter mehr davon kommen -

 (AZ 5 StR 134/17, Bild: privat)

+++ Karlsruhe stoppt Abschiebungen nach Griechenland (Link) +++

Überraschend hat das Bundesverfassungsgericht der Klage eines Geflüchteten gegen seine drohende Abschiebung stattgegeben. Der Syrer hatte im Dezember 2015 einen Asylantrag gestellt und dabei angegeben, bereits Asyl in Griechenland erhalten zu haben. Dort lebte er ohne irgendeine Unterstützung auf der Strasse, weshalb er nach Deutschland weitergezogen war. Hier wurde sein Antrag dann mit Hinweis auf das Dublin-Abkommen zurückgewiesen, wogegen er Einspruch erhob. Auch das daraufhin folgende Urteil vom Verwaltungsgericht Minden bezog sich nur pauschal auf die Dublin-Regelung. "Zuwenig", sagt dazu Karlsruhe nun. Das Gericht hätte sich darüber erkundigen müssen, ob Geflüchtete zumindest in der ersten Zeit nach ihrer Ankunft in Griechenland Zugang zu Nahrung, Obdach und sanitären Einrichtungen erhalten. (Von einer medizischen Versorung ist noch nicht einmal die Rede.) Da dies eindeutig nicht der Fall ist, gaben die obersten deutschen Richter der Klage statt, womit sie Abschiebungen nach Griechenland vorerst praktisch unmöglich gemacht haben. (Weitere Informationen / Bildquelle: www.griechenlandsoli.com ) 

+++ Müssen Polizisten privat perfekt sein? +++

Janis D.* ist sich hundertprozentig sicher endlich den richtigen Beruf gefunden zu haben. Schließlich braucht Berlin Männer wie ihn, meint er, Janis ist clever, sportlich und vor allem fest davon überzeugt, dass unsere Gesetze gut und richtig sind. Dafür, dass sie eingehalten werden, will er sich künftig einsetzen. Und zunächst sieht es auch gut aus, mit seiner Bewerbung für den gehobenen Polizei-Dienst. Bis leider die Vergangenheit anklopft.

Vor zwei Jahren, im Mai 2015, war er auf dem Fahrrad unangenehm aufgefallen. Stattliche 2,25 Promille hatte die Polizei damals bei ihm gemessen, und ein Verfahren wegen Trunkenheit im Straßenverkehr eingleitet. Das wurde zwar im Eilverfahren gegen eine Geldbuße von 400 Euro eingestellt, ist für den Berliner Polizeipräsidenten nun aber Grund genug, dem vorfreudigen 26-jährigen abzusagen. Janis D. wehrt sich dagegen vor dem Verwaltungsgericht. Leider erfolglos. Die Urteilsbegründung: Der Dienstherr habe "grundsätzlich berechtigte Zweifel daran, dass der Bewerber die für die Ernennung zum Beamten notwendige charakterliche Eignung besitze".

Interessant, dass der Polizeipräsident in der Vergangenheit offenbar weitaus weniger Probleme mit der charakterlichen Eignung von offen mit Reichsbürgern symphatisierenden Bewerbern hatte. Doch das nur am Rande. Dass man als Polizist nie auch nur einen Fehler machen durfte - ich halte das für übertrieben, ja sogar nicht besonders weit gedacht. Janis hatte aus seinem Fehlverhalten gelernt und war danach nie wieder negativ aufgefallen. Ich rate ihm, Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einzulegen, die Erfolgsaussichten sind gut, das Vergehen wurde geahndet und ist somit abgeschlossen. Und ja: Berlin braucht Männer wie Sie, Janis! 

(* Name geändert, Urteil der 26. Kammer des VG Berlin vom 5. Mai 2017, AZ 26 L 151.17) 

 

+++ Muss ein Hotel Sexpartner verpetzen? +++

Eine Dame schläft zwei Nächte in einem Hotel. Nicht allein. Und bringt ein Dreivierteljahr danach ihren Sohn "Joel" zur Welt. Später versucht sie, den Namen und die Anschrift ihres damaligen Two-Night-Stands herauszufinden. Nur das Hotel könnte ihr dabei helfen. Das aber weigert sich - Datenschutz.
Und es hat Recht, stellt jetzt das Amtsgericht München fest. Die Klägerin erinnere sich nämlich lediglich an den Vornamen des Mannes, ihre Beschreibungen bleiben hingegen sehr unkonkret. Da in dem Haus zu besagter Zeit jedoch gleich vier der Vaterschaft verdächte Michaele eingebucht waren, müssten bei Datenpreisgabe drei von ihnen ohne Grund Stellung beziehen. "Die informationelle Selbstbestimmung und der eigene Schutz der Ehe und Familie der Männer überweigt (hier) über den Unterhaltsanspruch der Klägerin", urteilten die Richter. Nachvollziehbar. Was aber ist mit Recht von Joel, der sicher einmal seinen Vater kennenlernen will? Ich rate zur nächsten Instanz! (Urteil AG München, AZ 191 C 521/16, Beispiel-Bild: Die Präsidentensuite des Hotels Colosseo im Europa-Park, ausführliche Informationen darüber finden Sie hier: Europapark Rust)

+++ Verschwiegendes Vermögen ausgegeben. Und jetzt? +++

Eine heute 39-jährige Hauswirtschaftshelferin hatte Anfang 2005 die Grundsicherung für Arbeitssuchende ("Hartz IV") beantragt und dabei ein Sparbuch, das der Vater in ihrem Namen "für schlechte Zeiten" angelegt hatte, nicht angegeben. Drei Jahre später, Ende 2007, fand das Jobcenter durch Datenabgleich mit dem Finanzamt heraus, dass sie rund 24.000 Euro Kapital besitzt, es forderte alle bis dahin gezahlten Leistungen, insgesamt 16.500 Euro, von ihr zurück. Sogleich gab die Leistungsempfängerin das gesamte Geld für Möbel und einen Wagen aus, dann legte sie Widerspruch ein. Wer nichts hat, dem kann auch nichts genommen werden, oder? Leider falsch, denn hier wurden Leistungen von Anfang an zu Unrecht ausgezahlt. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied deshalb: "Der Klägerin war Vermögen für schlechte Zeiten überlassen worden. Sie hätte es zum Bestreiten ihres Lebensunterhaltes verwenden müssen, als im Januar 2005 schlechte Zeiten eintrafen." Dass der Betrag inzwischen ausgegeben wurde, ändert an der Berechtigung der Forderung nichts, sie bleibt bestehen. (AZ L 7 AS 758/13)

+++Bundessozialgericht kippt Sperrzeiten! +++

Häufig vereinbart die Arbeitsagentur mit Leistungsempfängern sogenannte Eingliederungsvereinbarungen, der Empfänger verpflichtet sich, monatlich eine bestimmte Anzahl von Bewerbungen zu verschicken. Kann er nicht (rechtzeitig) nachweisen, dass dies auch passiert ist, kommt es zu Sperrzeiten, die Leistung wird also beispielswiese für zwei Wochen gekürzt oder gar gestrichen.
Das Bundessozialgericht (BSG) hat jetzt entschieden, dass diese Sperrzeiten in vielen Fällen nicht rechtens sind. "Insofern sich die Arbeitsagentur in der Eingliederungsvereinbarung zu keinen Gegenleistungen verpflichtet hat, wie Bewerbungscoaching, Übernahme von Bewerbungs- und Fahrtkosten, fehlt es schon an einer Grundlage für die Sperrzeit", so die Richter. "Die Zusage angemessener vermittlungsunterstützender Leistungen ist bei Festlegung von Eigenbemühungen regelmäßig erforderlich." Ein wichtiges Urteil beim unsäglichen Thema Leistungskürzungen! (BSG AZ B 11 AL 5/16 R)

+++ Versicherungen sind nicht doof +++ 

Der Job macht keinen Spaß mehr? Einem Mandanten erging es so, ihm tat zudem der Rücken weh. „Weitere zehn Jahre Fässer rollen, und sie sitzen in zehn Jahren im Rollstuhl“, hatte ihn sein Arzt gewarnt. Und freimütig ein Attest über die völlige Berufsunfähigkeit angeboten. Zuhause hatte sich der arbeitsmüde LKW-Fahrer dann die Unterlagen seiner Versicherung rausgesucht: „1.600 Euro pro Monat - sobald sie nicht mehr arbeiten können!“ „Die Police laß sich doch wie eine Aufforderung“, rechtfertige er sich später, sowie: „Versicherungen sind doch reich!“ Das mag sein, aber sie sind eben nicht doof. Bei einem Hausbesuch war schnell aufgefallen, dass der Leistungsempfänger, der da im Rollstuhl über Schmerzen jammerte, einen extrem gestählten Körper hatte. Das neue Leben ohne Maloche bekam ihm gut, ein erster Beleg für die Berechtigung des Misstrauens fand sich schnell im Netz: Das Foto eines Marathon-Laufes, wenige Tage alt. Der offiziell Invalide aufrecht und stolz am Start. Und als dieser einem eingeschalteten Detektiv dann auch noch seine Dienste als Küchenbauer anbot, war seine schöne Sofortrente futsch, die Versicherung kündige den Vertrag fristlos. „Zu Recht“, hat das Oberlandgericht leider das Urteil aus erster Instanz bestätigt: „Eine vorige Abmahnung war nicht erforderlich, dann hätte jeder die Möglichkeit, seine Versicherung einmal sanktionslos hinters Licht zu führen.“ Ärgerlich, aber nachvollziehbar (Landgericht Oldenburg, AZ 5 U 78/16, Bild: PR)

+++ Der will nur spielen +++

Laut den Hundehalterverordnungen mancher Bundesländer ist für als "gefährlich" eingestufte Rassen eine erhöhte Hundesteuer fällig. Eine Brandenburgerin sah dies für ihren harmlosen Dobermann-Welpen nicht ein. Sie klagte. Juristisch stand die Begründung auf solidem Boden: Denn erst nach dem ersten Hunde-Lebensjahr dürfen Halter den offiziellen Nachweis erbringen, dass von ihrem Tier keinerlei Gefahr ausgeht (ein sogenanntes "Negativzeugnis"), womit dann nur der geringere Steuersatz fällig ist. Das Verwaltungsgericht war jedoch anderer Meinung: "Bei Hunden der in § 8 Abs. 3 Satz 1 (Hundehalterverordnung Brandenburg) genannten Rassen ist von einer Gefährlichkeit im Sinne der Verordnung schon vor Vollendung des ersten Lebensjahres auszugehen." Fragt sich nur, weshalb dann nicht auch schon vorher die Ungefährlichkeit bewiesen werden darf? Ich rate dringend zur nächsten Instanz. (Bild: www.hundemagazin.net, Urteil: VG Cottbus, AZ 1 L 159/16)

+++ Das Tatoo und Du +++

Jeffrey* lebt noch zuhause, sein Berufswunsch gefällt der Mutter gar nicht. „Doch was willste tun, nach der Schule wollte er unbedingt dieses Praktikum machen?“, stellt sie hilflos fest und zuckt mit den Schultern. „Und dann so schnell wie möglich ganz viele Häute tätowieren“, es schüttelt sie. Als sich ihr Ärger über Jeffreys Berufswunsch gelegt hatte, berichtet sie weiter, gab’s leider neuen - mit der Familienkasse. Das wollte die 12 Monate nämlich nicht als Ausbildung anerkennen und forderte bereits ausgezahltes Kindergeld zurück. Berechtigt? „Nein“, urteilte das Finanzgericht. Eben weil es keine klassische Ausbildung zum Tätowierer gibt, muss das Praktikum als gleichwertig angesehen werden. Die erleichterte Mutter braucht also nichts erstatten. Große Freude! Der Fall passt nebenbei zu einer ziemlich skurrilen Schadensersatzforderung: Ein Tatoo-Kunde hatte sich auf die Hand eine Uhr stechen lassen, exakt 11.14 Uhr sollte sie anzeigen, die Geburtsminute seines Sohnes. Als er erstmalig hinsah, standen die Zeiger jedoch auf 11.09 Uhr. Er machte verständlicherweise einen Riesen-Ärger, forderte 3.500 Euro Schadensersatz von der Tatowiererin. Das Gericht sah in dem missglückten Werk einen „erheblichen Mangel“ plus Körperverletzung, satte 1.500 Euro wurden ihm zugesprochen. Sein Sohn soll übrigens sehr über das alles gelacht haben. Aber okay, mit den paar Monaten ... (AZ 10 K 1416/16 AO Finanzgericht Düsseldorf, sowie AZ 112 C 84/16), #Tatoo #Kindergeld #Schadensersatz

+++ KOMMENTAR: Lange Haftstrafen für den Rache-Mord (Link) +++

Vater und Sohn der Familie Y. waren sich einig: Sie wollten ihre vergewaltigte Tochter / Schwester rächen. Mit 23 Messerstichen in Hals und Gesicht machten sie den mutmaßlichen Täter zum Opfer, der 27-jährige starb noch am Tatort. Dass sie vor Gericht eine Tötungsabsicht bestritten, erschien bei der Beweislage unglaubwürdig. Folglich wurde der Vater zu lebenslanger Haft verurteilt, und der Sohn, der zum Tatzeitpunkt noch nicht volljährig war, zu acht Jahren. Diese harten Strafen sollen, anders lässt sich das Urteil nicht interpretieren, abschreckende Wirkung in Sachen Selbstjustiz haben. Denn ein Teil der Öffentlichkeit zeigte überraschend viel Verständnis für Tat und Täter. Dabei muss klar sein: Ein geplanter und eiskalt durchgeführter Rache-Mord ist ebenso verächtlich, wie ein sogenannter Ehren-Mord. Das Gewaltmonopol liegt einzig und allein beim Staat.

+++ Anspruch auf Hartz IV für EU-Bürger? +++

Ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz bestätigt: EU-Bürger ohne besonderes Aufenthaltsrecht, die nur zur Arbeitssuche in Deutschland sind, haben keinen Anspruch auf Hartz IV. Sie können auf Leistungen im Heimatland verwiesen werden. (LSG Rheinland-Pfalz, AZ L 3 AS 479/15 B ER) #HartzIV #EU-Recht #Sozialrecht

+++ Kommentar, Urheberrechtsurteil BGH +++

Am 19.11.2015, widerrief der BGH eine eigene Entscheidung. Die Discounter-Kette Penny hatte 2010 millionenfach in Prospekten ein Karnevalskostüm beworben: Rote Zopf-Perücke, Ringelstrümpfe, kurzes T-Shirt-Kleid. Verkauft wurde der Artikel unter dem Namen Püppi. Ein juristischer Taschenspielertrick, mit dem der  Konzern sich um Lizenzgebühren für die eigentlich gemeinte Figur Pippi Langstrumpf drücken wollte. Nun ist klar: Das hat funktioniert. "Zwischen den Merkmalen der Romanfigur und der Gestaltung des Kostüms bestehen nur so geringe Übereinstimmung, dass keine Nachahmung besteht", befand der BGH. Die Urheberin geht also leer aus, der juristisch gut beratene Großkonzern kann den Reibach allein einstecken. Traurig, dass man sich nicht wenigstens z.B. auf eine Spende für ein Kinderheim vergleichen konnte. #Pippi #Penny #Püppi

+++ Stehpinkeln ohne finanzielle Folgen (Link) +++

Wer Wohnungen vermietet, deren Bäder einem besonders Urin-empfindlichen Bodenbelag haben (im vorliegenden Fall edler Marmor), sollte seine Mieter auf diese Empfindlichkeit hinweisen. Bleibt dies aus, müssen Mieter bei Auszug nicht für Schäden durch Urin-Spritzer WC-Bereich haften. (Landgericht Düsseldorf, 21. Berufungszivilkammer) #Sitzpinkler #Stehpinkler #Mietrecht

+++ Kommentar: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen facebook (Link) +++

Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Facebooks Nord-Europachef, er soll persönlich für nicht gelöschte Hass-Kommentare haftbar gemacht werden. Die Eurpoazentrale des Konzerns hat ihren Sitz jedoch in Irland hat, weshalb facebook sich nur an irisches Recht gebunden fühlt. Was wollen und können deutsche Richter also entscheiden? Nichts, denn es ist ein Fall für den Europäischen Gerichtshof. Käme der zum Ergebnis, dass facebook sich an nationale Gesetze halten muss, würde es kompliziert werden. Volksverhetzung in Deutschland, das Verbot bestimmter Cookies in Belgien - facebook müsste filtern. Aber sind neue, digitale Grenzen wünschenswert? Nein. Das Beste: facebook verpflichtet sich dazu, Volksverhetzung sowie jegliche Aufrufe zur Gewalt freiwillig zu löschen. Umgehend und überall.  #facebook #Volksverhetzung #Hass-Kommentare

+++ Rechtsfälle der Reichen: Problem Tankvolumen +++

Der Kläger hatte im Mai 2011 bei der Beklagten, einem Autohaus, für ca 176.500 Euor einen Porsche 911 Turbo S Cabriolet erworben. Der Wagen hat laut Ausstattungskatalog ein Tankvolumen von 67 Litern, nach einem Verbrauch von 59 Litern stand der Bordcomputer jedoch auf Null, weshalb der Käufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangte. Das Autohaus weigert sich, zu Recht, wie das Oberlandesgericht Hamm feststellte, und damit die vorausgegangen Entscheidung des Landesgerichts Düsseldorf bestätigte. Bei dem vorgetragenen Sachverhalt handelt es sich nicht um einen Mangel, der Bordcomputer ist absichtlich so eingestellt, dass auch bei extremen Kurvenfahrten keine, für den Motor schädliche Luft angesaugt werden kann, lautet die Begründung. Gesamtdauer der Klage: Vier Jahre. (AZ 28 U 165 1) #Oberlandesgericht #Porsche911 #Pumpensumpf

+++ Urlaubs- und Weihnachtsgeld wegen Mindestlohns gestrichen +++

Ein Betrieb, der seinen Angestellten in den Arbeitsverträgen Sonderzahlungen zugesichert hat, will diese aufgrund des neuen Mindestlohnes nicht mehr zahlen. Die Angestellten erhalten eine Änderungskündigung, in der Urlaubs- und Weihnachtsgeld gestrichen wurden und, quasi statt dessen, fortan die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns vereinbart wird. Ist das rechtens? "Nein", so das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, "Sonderzahlungen sind kein Teil der Vergütung im engeren Sinn, sondern zusätzliche Prämien". Eine Verrechnung mit dem Mindestlohn ist daher nicht zulässig, die Kündigungen sind ungültig. (AZ 9 Sa 570 15 u.a. ) #Mindestlohn #Änderungskündigung #Arbeitsrecht 

+++ Was weiß der Vermieter? +++

Wer sich in einer Wohnung amtlich anmeldet braucht ab sofort wieder (wie bereits vor 2002) eine Bescheinigung des Vermieters. Und der hat Auskunftsrecht! Bedeutet: Das Bürgeramt muss ihm auf Anfrage mitteilen, wer alles in seiner Wohnung gemeldet ist. Personen, die ihm bislang unbekannt sind, kann er dann abmelden. Damit niemand in Bedrängnis gerät empfehlen wir Betroffenen selbst das Gespräch mit dem Vermieter zu suchen. Auch ein Anwalt kann das stellvertretend übernehmen. Für Fragen stehen wir gern zur Verfügung. #Meldepflicht #Vermieterbescheinigung #Auskunftsrecht

+++ Gerichtsgebäude mürbe - wegen Aktenlast! +++
 
Die Justiz Gera ist derart überlastet, dass die tausenden, prall gefüllten Ordner zu schwer fürs Gebäude geworden sind, Wände und Decken weisen bereits erste Risse auf. Nun müssen dutzende Staatsanwälte müssen mit ihren Akten umziehen. Wir fragen uns: Warum wird nicht auf das elektronische System EGVP umgestellt? Unsere Kanzlei arbeitet schon seit Jahren damit Mit dem "Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach" werden Unterlagen eingescannt und gehen dann wie eine E-Mail ans Gericht. Dort stehen sie papierlos allen Beteiligten zur Verfügung. #Gera #Justizgebäude #EGVP
 
+++ BGH bestätigt Urteil vom "Allgäuer Islamistenprozeß"+++ 
 
Der Bundesgerichtshof hat ein viel beachtetes Urteil vom Landgericht München bestätigt. Die Angeklagte, die 2012 zum Islam konvertiert und Anfang 2014 mit ihren zwei minderjährigen Töchtern ohne das Wissen des Vaters nach Syrien gereist war, wurde wegen der "Entziehung Minderjähriger" (§ 235 StGB) zu einer Haftstrafe von anderthalb Jahren auf Bewährung verurteilt. Damit folgten die Richter dem Antrag der Staatsanwaltschaft nicht, ein Urteil wegen Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Gewalttat auszusprechen. Hintergrund: Die Angeklagte hatte in Syrien das Mitglied einer Gruppe geheiratet, die der Al Quaida nahe steht, sie wurde dort im Umgang mit Waffen ausgebildet. Als die Lage in dem Bürgerkriegsland bedrohlicher wurde, kehrte sie nach Deutschland zurück. Ihr Vortrag, der Umgang an der Waffe sei nur zur ihrer Verteidigung gewesen, sei glaubwürdig, so der BGH. (AZ 27.10.15, AZ 3 Str 218/15) #Islamistenprozeß #BGH

+++ David gegen Goliath +++

Seit Jahren streitet der junge Österreicher Max Schrems sich mit facebook. Sämtliche Instanzen erklomm er rauf, bis zum Europäischem Gerichtshof (EuGH). Ihm missfällt, dass seine Daten, die facebook über Irland in die USA schickt, von dort nicht mehr zurückgefordert werden können. Die sogenannte Safe Harbor Regelung, mit der sich die USA quasi für die Sicherheit der Daten verbürgen, macht ein Vorgehen gegen die Speicherung rechtlich unmöglich. Der selbstbewusste junge Mann klagte gegen eben diese Regelung, und bekam nun Recht. Der EuGH stellte klar: "Eine Regelung, die es Behörden generell gestattet, auf den Inhalt elektronischer Kommunikation zurück zu greifen, verletzt das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens." #Schrems #EuGH #Datenmissbrauch

+++ Bank muss Kundennamen nennen +++

Im Januar 2011 hatte eine Klägerin, die in Lizenz den Duft "Davidoff Hot Water" herstellt und vertreibt, ihr Parfüm als Angebot bei ebay entdeckt. Sie sah, dass es eine Fälschung war. Über die angegebene Kontonummer versucht sie an den Namen des Verkäufers zukommen. Mit Hinweis auf das Bankgeheimnis weigerte sich das Kreditinstitut jedoch, Auskunft zu geben. Die Sache ging ans Landgericht, ans Oberlandesgericht, an den Bundesgerichtshof (BGH), der sie dann wiederum dem Europäischem Gerichtshof vorlegte. Aufgrund dessen Entscheidung vom Sommer, dass "Auskünfte über die erforderliche Identität nach Einzelfall" angeordnet werden können, urteilte der BGH nun: "Die Klägerin hat Anspruch auf Auskunft über die Identitätsdaten". (AZ: BGH I ZR 51/12) #Davidoff #Bankgeheimnis #BGH

+++ Schmerzensgeld bei pornografischer Fotomontage +++

Die Klägerin bemerkte im Oktober 2010, dass für pornofrafische Fotomontagen Bilder von ihrem Kopf verwendet wurden. Die Montagen waren, teils mit Angabe ihres Namens, im Internet veröffentlicht worden. Bei Hausdurchsuchung des Schwagers wurden mehrere Festplatten mit identischem Fotomaterial gefunden wurde, dennoch stritt er die Tat ab. Am Ende sah das Landesgericht Oldenburg seine Schuld jedoch als erwiesen an, es verurteilte ihn zu einer Zahlung von 22.000 Euro Schmerzensgeld. Die Berufung vor dem Oberlandesgericht war insofern erfolgreich, als das Schmerzensgeld auf 15.000 Euro gesenkt wurde. "Höhere Beträge sind nur gerechtfertigt, wenn sich konkrete Beeinträchtigungen durch die Veröffentlichung solcher Bilder ergeben", so die Urteilsbegründung. Damit gemeint sind Anrufe oder andere, persönliche Belästigungen. (OLG Oldenburg, AZ 13 U 25/15) #Schmerzensgeld #Fotomontage #Pornografie

+++ Eilanträge gegen Flüchtlingsheim abgelehnt +++

Die Ende Mai bis Anfang Juni 2015 gestellten Eilanträge gegen die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Stuttgart wurden abgelehnt. Es sei rein spekulativ, so der Richter, dass es in der Anlage zu Konflikten kommen werde, die sich auf die Nachbarn ausweiten könnten. Mögliche Gewalttaten oder illegale Müllentsorgung seien Sache des Polizei- und Ordnungsrechts, was ebenso für - grundsätzlich hinzunehmende - Wohngeräusche gelte. Auch das Argument der Wertminderung wollte er nicht geltend lassen, denn die nähere Umgebung sei - entgegen der Behauptung der Antragsteller - keineswegs durch Ein- und kleinere Mehrfamilienhäuser geprägt. 

(Verwaltungsgericht Stuttgart, AZ 2 K 2769/15, 2 K 2692/15, Bild: Help e.V. - aus der Ausstellung: "Die vergessenen Flüchtlinge Südosteuropas", weitere Infos auf: www.help-ev.de/leander/ )

+++ Drogendeal bei Beteiligung von V-Leuten straffrei +++

Der BGH hat die bereits verhängte Freiheitsstrafe von zwei mutmaßlichen Drogendealern und Geldwäschern aufgehoben. Die Beschuldigten waren von der Polizei ohne Ergebnis observiert worden, dann orderten V-Leute bei ihnen eine größere Menge Ecstasy-Pillen. Laut Aussage der Beschuldigten weigerten sie sich, auf den Deal einzugehen. Erst, als die verdeckten Ermittler ihre Angehörigen mit dem Tode bedrohten, wollen sie geliefert haben. Da die V-Leute vor Gericht nicht aussagen durften, lies sich diese Angabe nicht widerlegen. Bisher stellte eine Tatprovokation lediglich einen Grund für Milde dar. Ein Urteil vom Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte (EGFM) gegen Deutschland vom 23.10.2014 sagt jedoch: "Wenn ein unschuldiger, unverdächtiger Mensch zum Werkzeug der Kriminalpolitik gemacht wird, handelt es sich um eine rechtsstaatwidrige Tatprovokation".  (AZ 2 StR 97/14)  #Ecstasy #V-Leute #Tatprovokation

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