Betreuung

 

Bereits seit 1992 können Erwachsene nicht mehr unter Vormundschaft gestellt werden. Die, als Begriff noch immer verbreitete Entmündigung gibt es somit schon rund 25 Jahre nicht mehr. Heute regelt das Recht zur materiellen Betreuung (nicht zu verwechseln mit einer gesundheitlichen oder sozialen Betreuung!) im Wesentlichen das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) mit seinen §§ 1896 bis 1908. Zuständig für die Verfahren ist das jeweilige Amtsgericht. Das gilt auch für Ausländer aus einem EU-Staat, denn hier kommt das Betreuungsgesetz des jeweiligen Aufenthaltlandes zur Anwendung. Falls dieser Punkt für Sie von besonderem Interessse ist, HIER gibt es detaillierte Informationen.

Vorraussetzungen für eine Betreuung im Sinne des Gesetzes sind, dass der oder die Betroffene 

  • volljährig ist. Bei Nicht-Volljährigen kann auch vorsorglich eine Betreeung bestellt werden, die dann jedoch erst mit Vollendung des 18. Lebensjahres wirksam wird (§ 1908a BGB). 
  • in einem Erst- und Abschlussgespräch angehört wird.
  • nicht dazu in der Lage ist, seine rechtlichen Angelegenheiten ganz oder teilweise selbst zu besorgen. 
  • die Betreuung für sich beantragt. Tut er das nicht, kann eine Betreeung auch von Amtswegen erfolgen, Dritte können die Betreuung jedoch allenfalls anregen.  
  • eine psychische Erkrankung und / oder eine starke körperliche, geistige oder seelische Behinderung hat. Die Beinträchtigung muss per aktuellem Attest eines Sachverständigengutachters bestätigt sein.  
  • durch die Betreuung die bestmögliche Hilfe erhält. 

In manchen Fällen kann es sinnvoll sein, einen Verfahrenspfleger zu bestellen. Seine Aufgabe liegt in der Kontrolle des Ablaufes, zudem soll er ggf. zwischen dem Betroffenen, dem Gericht und möglicherweise Dritten vermitteln (Familie, Freunde). Auch hat er dafür Sorge zu tragen, dass die Betreuung nur für Aufgaben bestellt wird, in denen sie für den Betroffenen erforderlich ist (laut § 1896 II). Im Gegensatz zum vormaligen Vormundschaftsgesetz, also der umgangssprachlichen Entmündigung, hat die Betreuung nur teilweise Einfluss auf die Geschäftsfähigkeit. Betroffene dürfen weiterhin heiraten (Ausnahme: § 1304), das Wahlreicht ausüben und auch ein gültiges Testament aufsetzen. Jedoch können Rechtsgeschäfte unter einen Einwilligungsvorbehalt gestellt werden, der Betreuer muss dann seine Zustimmung geben. 

Die Anordung einer Betreuung ist eines der heikelsten Rechtsangelegenheiten überhaupt. Hierdurch verliert ein Mensch teilweise seine Selbstbestimmung. 

Sie haben Fragen zur Betreuung? Bitte nehmen Sie HIER Kontakt mit mir auf!

(Bild: www.seniorenbedarfonline.de - Plattform / Community für Senioren und Renter)