Gerhard Rahn

Gerhard Rahn

Wer einen außergewöhnlich erfolgreichen Rechtsbeistand braucht und dafür kein Vermögen ausgeben will, ist bei uns genau richtig! Ich bin anerkannter Fachanwalt in den Rechtsgebieten Sozialrecht, Strafrecht und Insolvenzrecht. Zusammen mit meinen Kollegen kämpfe ich leidenschaftlich für Ihr gutes Recht. Rufen Sie uns an! 

Oder schreiben Sie mir HIER gleich persönlich. Per Mail erreichen Sie mich unter rahn@rahn.de - ich freue mich auf Sie! 

Übrigens: Bei uns herrscht absolute Gebührentransparenz, von Anfang an sagen wir, was ein Verfahren kosten und ob es sinnvoll sein wird. Das gilt auch im Arbeitsrecht und Familienrecht. Als Fachanwalt helfe ich besonders häufig bei: 

> SOZIALRECHT - Ablehnungsbescheide, Hartz IV, Versagungsbescheide, Aufhebungs- und Erstattungsbescheide, Widerspruch, Revisionen

> STRAFRECHT - Haftbefehl, Strafbefehl, Vorladung, Nebenklage, Verteidigung, Berufung, Verfahrenseinstellungen

> INSOLVENZRECHT - Regelinsolvenz, Privatinsolvenz, Unternehmensinsolvenz, Vergleichsverfahren

Was darf man überhaupt noch sagen?

 
Eine Debatte über die Freiheit ist entbrannt. Die Freiheit, sagen, schreiben, posten, zeigen, eben ganz allgemein veröffentlichen zu dürfen, was man mag. Oder was nicht. Für alle, die keinen Job bei den Medien haben, waren die Möglichkeiten, eine breite Masse zu erreichen, bis vor einiger Zeit begrenzt. Hat sich durch facebook & Co mächtig geändert. Was aber sind diese Plattformen überhaupt? Das Papier, auf man früher Flugblätter kopierte? Oder Medien, die kontrolliert werden müssen? Und wenn ja, von wem? So lautet die Debatte, die derzeit um das Netzwerkdurchsetzunggesetz, kurz #NetzDG, geführt wird. Eine wichtige, überfällige Einordung. Denn wir alle sind mündiger geworden, wollen uns weniger vorschreiben lassen, was wir zu tun, zu sagen oder zu lassen haben. Gut so!  
Nun hat der Gesetzgeber der Meinungsfreiheit schon immer Grenzen gesetzt. In Artikel 5 des Grundgesetzes heißt es: 

„Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“

Der Kern der Debatte ist also der: Muss das Recht auf Veröffentlichtung einer Meinung auch dann erhalten bleiben, wenn klar ist, dass diese Äußerung rechtswidrig ist? Und ihre Verbreitung innerhalb kürzester Zeit dramatische Konsequenzen haben kann? Ich sehe das kritisch.  
Besonders häufig führt die Einschränkung der Meinungsäußerung ja zu Streit, wenn es um die persönliche Ehre geht. Ein Freund von mir war einmal Inhaber eines Sportstudios, dort trainierten viele Türken und Araber. Er war überrascht, wie selbstironisch deren Umang meist miteinander war. Doch wenn jemand aus einer anderen Urspungsnation ähnlich flappsige Sprüche anbrachte, gab es nicht selten Zoff. "Der hat mich in meiner Ehre verletzt", hieß es dann. Womit wir bei Rassismus sind.
Derzeit wird H & M socialmediamäßig zerpflückt, weil es einen farbigen Jungen in ein Shirt steckte, das ihn als "Coolest Monkey", coolster Affe also, bezeichnete. Ein unüberlegter Schuss, ohne Idee dahinter. Noch nicht einmal die Idee, Aufmerksamkeit zu erlangen, schließlich wurde das Motiv schnell wieder aus dem Verkehr gezogen. Ach, hätte H & M uns, nach der ersten Empörungswelle, doch nur mit einem Youtube-Clip überrascht, in dem der Junge sagt, dass ER das Shirt wollte! Der Konzern hätte, ähnlich wie Benetton früher, bewusst (!) eine Debatte ausgelöst: Was ist Rassismus? Wer darf was? Die Antwort hätte der Junge selbst geben können: "Ich darf mich Affe nennen. Du solltest das aber nicht tun." Und dann tauschen die zwei ihre Shirts. Wäre groß gewesen. 
Es geht eben um Achtung. Oder wie meine Oma gern sagte: "Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht das Selbe."
 
Mit welchem Ergebnis die politische Debatte um das NetzDG auch enden wird. Ob das Parlament das Gesetz so lässt, irgendwann ersetzt oder ganz streicht. Ich bin mir sicher: 
Das Thema 'Was darf wer sagen?' wird die Gerichte künftig stärker beschäftigen den je.