Gerhard Rahn

Gerhard Rahn

Wer einen außergewöhnlich erfolgreichen Rechtsbeistand braucht und dafür kein Vermögen ausgeben will, ist bei uns genau richtig! Ich bin anerkannter Fachanwalt in den Rechtsgebieten Sozialrecht, Strafrecht und Insolvenzrecht. Zusammen mit meinen Kollegen kämpfe ich leidenschaftlich für Ihr gutes Recht. Rufen Sie uns an! 

Oder schreiben Sie mir HIER gleich persönlich. Per Mail erreichen Sie mich unter rahn@rahn.de - ich freue mich auf Sie! 

Übrigens: Bei uns herrscht absolute Gebührentransparenz, von Anfang an sagen wir, was ein Verfahren kosten und ob es sinnvoll sein wird. Das gilt auch im Arbeitsrecht und Familienrecht. Als Fachanwalt helfe ich besonders häufig bei: 

> SOZIALRECHT - Ablehnungsbescheide, Hartz IV, Versagungsbescheide, Aufhebungs- und Erstattungsbescheide, Widerspruch, Revisionen

> STRAFRECHT - Haftbefehl, Strafbefehl, Vorladung, Nebenklage, Verteidigung, Berufung, Verfahrenseinstellungen

> INSOLVENZRECHT - Regelinsolvenz, Privatinsolvenz, Unternehmensinsolvenz, Vergleichsverfahren

Hartz IV - Jobcenter verrechnet Mietkaution. Rechtens?

Der erste Mandant in dieser Woche sah besonders unglücklich aus. Obwohl es Daniel G. doch endlich geschafft hatte, künftig nicht mehr aufs Jobcenter angewiesen sein. Stolz präsentierte er mir seinen Arbeitsvertrag als Küchenhilfe. Sein Verdienst liegt anfangs nur unwesentlich über dem Hartz IV-Regelsatz, musste ich still verärgert zur Kenntnis nehmen. Fortan aber nicht mehr auf „Almosen angewiesen“ zu sein, so Daniels Worte, empfand der robuste 30-jährige vom Land geradezu als Befreiung. Und nun dieser Rückschlag. 

Vor einem halben Jahr hatte er einen Antrag auf Übernahme der Mietkaution für seine neue, endlich zentral gelegenere Wohnung gestellt. Das Darlehn war ihm sofort gewährt worden. Leider hatte er hierfür aber eine „Abtretungserklärung“ unterzeichnet: Er hatte sich damit einverstanden erklärt, zur Rückzahlung fortan zehn Prozent seiner Grundsicherung an das Jobcenter abzutreten. Und im Falle einer Jobaufnahme den gesamten Rest auf einmal zu tilgen. Dies wurde ihm damals, seitens des Jobcenters, als die aktuelle Rechtslage untergeschoben. 

Eine klare Falschaussage, er hätte sich die quasi Kürzung des Regelsatzes nie gefallen lassen müssen. Obwohl es kein eindeutiges, diesbezügliches Urteil gibt, legt ein Beschluss des Bundessozialgerichts aus Mitte 2015 doch nahe, dass die obersten Sozialrichter eine Reduzierung des Existenzminimums für rechtswidrig halten*. Daniel hätte also bereits damals Widerspruch einlegen können, mit aufschiebender Wirkung. Seine Grundsicherung wäre dann weiterhin voll ausgezahlt worden! Ähnlich werden wir nun bei der geforderten Rückzahlung des gesamten Restbetrages wegen Arbeitsaufnahme vorgehen. Auch hier darf das Existenzminimum nicht gekürzt werden. Eine Auskunft, die ihn natürlich sehr freute. Und somit startete die Woche für ihn doch noch recht glücklich. 

Ich wünsche eine angenehme Zeit! 

Ihr Fachanwalt für Sozialrecht Gerhard Rahn

P.S. Wichtiger Tipp: Sollte in ähnlichen Fällen die Widerspruchsfrist bereits abgelaufen sein, bitte trotzdem aktiv werden! Es lässt sich immer noch ein Überprüfungsantrag stellen, der in der Regel erfolgreich ist. Rechtswidrige Abtretungen vom Existenzminimum müssen nie als gegeben hingenommen werden. 

 (* AZ des Beschlusses vom BSG: B 4 AS 11/14 R, Bild von dem empfehlenswerten Portal www.richtigbewerben.de)