Gerhard Rahn

Gerhard Rahn

Wer einen außergewöhnlich erfolgreichen Rechtsbeistand braucht und dafür kein Vermögen ausgeben will, ist bei uns genau richtig! Ich bin anerkannter Fachanwalt in den Rechtsgebieten Sozialrecht, Strafrecht und Insolvenzrecht. Zusammen mit meinen Kollegen kämpfe ich leidenschaftlich für Ihr gutes Recht. Rufen Sie uns an! 

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Übrigens: Bei uns herrscht absolute Gebührentransparenz, von Anfang an sagen wir, was ein Verfahren kosten und ob es sinnvoll sein wird. Das gilt auch im Arbeitsrecht und Familienrecht. Als Fachanwalt helfe ich besonders häufig bei: 

> SOZIALRECHT - Ablehnungsbescheide, Hartz IV, Versagungsbescheide, Aufhebungs- und Erstattungsbescheide, Widerspruch, Revisionen

> STRAFRECHT - Haftbefehl, Strafbefehl, Vorladung, Nebenklage, Verteidigung, Berufung, Verfahrenseinstellungen

> INSOLVENZRECHT - Regelinsolvenz, Privatinsolvenz, Unternehmensinsolvenz, Vergleichsverfahren

Ins Klo gegriffen! Wie Darlehnsverträge bei Hartz IV funktionieren ...

Familienbetriebe, die im Jahresschnitt einen Gewinn unterm Existenzminimum erwirtschaften und deshalb aufstocken, haben häufig kurzfristigen Kapitalbedarf, z.B. für Wareneinkäufe. Der wird aber nicht vom Jobcenter übernommen. Was tun? Wer Glück hat, findet jemanden, der einem das nötige Geld leiht. Ein Klempnerbetrieb in Norddeutschland, nennen wir ihn "Klo frei!", löste das Dauerproblem mit einer familieninternen Lösung: Die Mutter schloss mit ihrem Sohn, dem Inhaber des Betriebes, einen Darlehnsvertrag ab. Bei kurzfristigem Kapitalbedarf stelle sie das nötige Geld zur Verfügung, was er dann sobald die Einnahmen es erlaubten, zurückzahlte. 58.000 Euro flossen so innerhalb von vier Jahren vom Konto der Mutter auf das von "Klo frei!". Und zu einem großen Teil auch wieder zurück. Leider machte das Jobcenter das Spiel nicht lange mit.  

Es stellte die Hilfsbedürftigkeit des Betriebes infrage und seine Zahlungen ein. Das Sozialgericht prüfte daraufhin, beanstandete den Darlehnsvertrag aber nicht. Denn die Rückzahlungen erfolgten im Rahmen der Möglichkeiten des Betriebes. Schlüssig, so meine ich. Waren müssen oft in größeren Mengen eingekauft werden und lagern dann. Leider verwarf das Landessozialgericht diese Sicht der Dinge in der Berufung jedoch. Es bewertet die Tatsache, dass von den 58.000 Euro bislang (!) nur 29.000 zurückgezahlt wurden als verdeckte Schenkung, womit es sich der Auffassung des Jobcenters anschließt. Der Vertrag, so kritisiert das Gericht, enthält keine Rückzahlungspflicht, sowie keine Darlehns- und Gesamtlaufzeit. Auch Sicherheiten und Zinsen werden nicht verlangt, was meines Erachtens innerhalb einer Familie nicht ungewöhnlich sondern normal sein sollte. "Klo frei!" rate ich deshalb zur nächsten Instanz. Auch, um anderen Kleinstbetrieben die Möglichkeit solch flexibler Darlehn zu erhalten. 

Vorläufig gilt mit dem aktuellen Urteil jedoch mehr denn je: Unbedingt einen soliden Darlehnsvertrag mit den dafür rechtlich zwingenden Bedingungen abschließen. Das erspart im Zweifelsfall viel Ärger.

Ich berate gern! 

(Quellen: Landesgericht Niedersachen-Bremen, AZ L 11 AS 378/17 B ER, Bild von Klempner Wolfang Lieske)