Gerhard Rahn

Gerhard Rahn

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> STRAFRECHT - Haftbefehl, Strafbefehl, Vorladung, Nebenklage, Verteidigung, Berufung, Verfahrenseinstellungen

> INSOLVENZRECHT - Regelinsolvenz, Privatinsolvenz, Unternehmensinsolvenz, Vergleichsverfahren

33 Jahre Rente von totem Vater kassiert - Rückzahlung?

Die Mandantin eines Kollegen hatte sich ein kleines Vermögen angespart. Seit dem Baustellenunfall ihres Vaters im Jahr 1962 gingen nämlich monatlich 510 Euro Unfallrente auf das Postbankkonto der Mutti ein. Auch nachdem der Papa 1975 leider sehr früh verstorben war.
Die ab diesem Zeitpunkt bevollmächtigte Tochter hatte wohl irgendwie vergessen, ihn bei der Sozialversicherung abzumelden. Kann passieren. Als nun aber die Mutti ins Betreute Wohnen zog, und die Tochter dabei ihre Generalvollmacht vorlegte, flog die Sache leider auf. Die Sozialversicherung errechnete eine stolze Überzahlung von 166.000 Euro und veranlasste sofort eine Rücküberweisung von vier Jahren Rente in Höhe von ca. 25.000 Euro. Den Rest des Kontostandes, 129.000 Euro, sicherte sich die Tochter flugs durch Überweisung auf ein anderes Konto. Weitere Forderungen der Versicherung wollte sie nicht bedienen.
Klingt zickig, ist aber zunächst nachvollziehbar. Versuch macht schließlich klug, und zu verlieren gibt es in so einem Fall nicht viel. Verjährung laut § 96 Abs. 4 SGB VII (Verjährung nach vier Jahren ), so lautete ein schlüssiges Argument des Kollegen, dem sich die Richter des Sozialgerichts sogar anschlossen. Auch die Nichtzuständigkeit der Mandantin mangels Kontovollmacht trug er vor.
Beides überzeugte das Landessozialgericht nun jedoch nicht, zumal die Vollmacht eindeutig über die Jahre von der Versicherung belegt werden konnte, und die Versicherung zu keiner Zeit Kenntnis vom Tod ihres Mitgliedes erhalten hatte. Erst ab dann läuft aber die Verjährungsfrist, weshalb das Gericht die Vorrausetzungen für eine Verjährung auch als nicht erfüllt ansah, das schöne Vermögen ist damit futsch. Sicher wäre es eine gute Idee gewesen, den Vater irgendwann einmal abzumelden ...
P.S. Das Landesozialgericht hat die Akten der Staatsanwaltschaft übergeben, eine Strafbarkeit wird geprüft. Damit könnte sogar eine Anklage aufgrund der Erschleichung von Sozialleistungen auf die Mandantin zukommen. Ab diesem Zeitpunkt ist Einsicht und Wiedergutmachtung, also die sofortige Rückzahlung des Gesamtbetrages, die beste Idee!
(Landessozialgericht Bremen-Niedersachen, AZ L 16/3 U 58/14)