Gerhard Rahn

Gerhard Rahn

Wer einen außergewöhnlich erfolgreichen Rechtsbeistand braucht und dafür kein Vermögen ausgeben will, ist bei uns genau richtig! Ich bin anerkannter Fachanwalt in den Rechtsgebieten Sozialrecht, Strafrecht und Insolvenzrecht. Zusammen mit meinen Kollegen kämpfe ich leidenschaftlich für Ihr gutes Recht. Rufen Sie uns an! 

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Übrigens: Bei uns herrscht absolute Gebührentransparenz, von Anfang an sagen wir, was ein Verfahren kosten und ob es sinnvoll sein wird. Das gilt auch im Arbeitsrecht und Familienrecht. Als Fachanwalt helfe ich besonders häufig bei: 

> SOZIALRECHT - Ablehnungsbescheide, Hartz IV, Versagungsbescheide, Aufhebungs- und Erstattungsbescheide, Widerspruch, Revisionen

> STRAFRECHT - Haftbefehl, Strafbefehl, Vorladung, Nebenklage, Verteidigung, Berufung, Verfahrenseinstellungen

> INSOLVENZRECHT - Regelinsolvenz, Privatinsolvenz, Unternehmensinsolvenz, Vergleichsverfahren

ÄRGERLICH - Bevormundung vom Staat!

Kurz vor Ostern hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm eine für sehr wenige Menschen sehr wichtige Entscheidung getroffen: Hat der Staat ein Kontrollrecht darüber, ob sich jemand als Mann oder Frau fühlt? Der Kläger, und mit dieser Formulierung geht das Problem bereits los, empfindet sich als Frau und möchte seinen Personenstand entsprechend ändern. Solch eine Änderung ist möglich, setzt jedoch ein langwieriges und für Betroffene oftmals aufreibendes, weil unvorhersehbares Verfahren voraus. Hierbei müssen unter anderem zwei Sachverständige die Richtigkeit des Empfindens gutachterlich bestätigen, sie stellen eine Vielzahl von intimsten Fragen und haben praktisch Entscheidungsgewalt über die offizielle Identität des Betroffenen. Der Kläger ist nun der Auffassung, dies sei verfassungswidrig und mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) unvereinbar.

Noch im Januar 2011 hatte das Bundesverfassungsgericht die rechtliche Notwendigkeit dieser Sachverständigengutachen wie folgt bestätigt: „Es gilt, ein Auseinanderfallen von biologischer und rechtlicher Geschlechtszugehörigkeit zu vermeiden und eine Änderung des Personenstandes nur dann zuzulassen, wenn dafür tragfähige Gründe vorliegen“. Und diese Gründe könnten eben nicht von der Person allein vorgetragen werden.

 

Entschuldigung, was für eine altertümliche Auffassung ist das bitte?

Sicher, die offizielle Änderung des Geschlechts muss sehr gut überlegt sein. Aber weshalb traut der Staat dies niemandem eigenständig zu? Jeder, der einmal mit Betroffenen gesprochen hat, weiß, wie sicher sie sind, wie viele fachmännische Ratschläge sie oft bereits eingeholt haben. Ihre Entscheidung ist doch nur der letzte Schritt nach einem langen, in vielen Fällen beschämenden Weg. Vor allem aber: Es ist ihre Entscheidung! 

Leider jedoch hielt sich nun auch das OLG an die höchstrichterliche Rechtsprechung aus 2011. Mit einer besonders perfiden Begründung, wie ich meine. Angesichts der Bedeutung des Verfahrens für das weitere Leben der antragstellenden Person sei es nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber zur Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit fachmännische Gutachten verlange, hieß es. Die Klage wurde abgewiesen, der Kläger bleibt also solange offiziell ein Mann, bis er sich dem anerkannten Verfahren erfolgreich unterzogen hat. 

Hilft wohl nur ein Appell an die Politik: Zeit, die gesetzlichen Voraussetzung der Jetztzeit anzupassen! Inzwischen sollte es doch wohl das Recht eines jeden Menschen sein, über sich selbst bestimmen zu dürfen.

(Foto: MEN'S HEALTH, Benjamin Melzer, erster Cover-Transman / Urteil BVerfG vom 11.01.2011 AZ 1 BvR 3295/07, Aktuelles Urteil OLG Hamm 15 W 2/17)